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Gesundheitsreform: Union und SPD sind sich einig

Die Große Koalition hat sich in einem Fünf-Stunden-Gespräch im Kern auf eine gemeinsame Gesundheitsreform einigen können. Klar ist bisher dennoch nur, dass die medizinische Versorgung in Zukunft teurer wird.

Bei ihrem Spitzentreffen zur Gesundheitsreform haben sich Union und SPD weitgehend auf gemeinsame Ziele verständigt. Zu den Instrumenten gab es nach fast fünfstündigen Beratungen jedoch noch keine Einigung. Schon vor dem Treffen hatte Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Bürger auf Mehrkosten für die medizinische Versorgung in den kommenden Jahren eingestimmt. "Es wird tendenziell teurer werden", sagte sie.

Bei dem Treffen im Kanzleramt empfing Merkel unter anderem die Fraktionsführungen von Union und SPD. SPD-Chef Matthias Platzeck wurde wegen eines Hörsturzes durch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vertreten. Noch unmittelbar vor dem Treffen hatten die Koalitionsparteien weiter über eine Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die anstehende Gesundheitsreform gestritten.

"Keine Bürgerversicherung, keine Kopfpauschale"

Die Stimmen gegen einen in der Union diskutierten Solidarzuschlag für die Gesundheit mehren sich. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte den Unionsvorschlag ab, beschwor aber zugleich die Notwendigkeit einer Einigung: "Es gibt keine Bürgerversicherung, es gibt keine Kopfpauschale. Wenn wir einen dritten Weg nicht schaffen, dann haben wir es nicht verdient, dass wir weiter regieren."

Merkel sagte, auch wenn der Ausgabenanstieg gemindert werden könne, werden der medizinische Fortschritt und die demographische Entwicklung die Gesundheitskosten in den kommenden 10 bis 15 Jahren in die Höhe treiben. Niemand dürfe aus Not vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen werden.

Regierung will sich selbst unter Druck setzen

Einig sei sich die Koalition, dass im Gesundheitssystem in dieser Legislaturperiode zwischen sieben und zehn Milliarden Euro fehlen. Die Streichung der Haushaltszuschüsse an die gesetzlichen Kassen habe die Koalition beschlossen, "auch weil wir uns selbst ein Stück weit unter Druck setzen wollten, strukturell etwas hinzubekommen".

DPA / DPA