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Gesundheitsreform: Verfassungsrechtler stellt Kompromiss in Frage

Die Kritik an der Einigung zur Gesundheitsreform reißt nicht ab. Nicht nur die Opposition hält den Kompromiss für unzulänglich. Ein renommierter Verfassungsrechtler hält zentrale Punkte für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Die Gesundheitsreform bleibt auch nach der grundsätzlichen Einigung der großen Koalition heftig umstritten. So zweifelt ein prominenter Verfassungsrechtler an der Vereinbarkeit einzelner Regelungen mit dem Grundgesetz. Der Chef von Deutschlands zweitgrößter Krankenkasse DAK, Herbert Rebscher, rechnet fest mit Nachbesserungen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) rief die Koalitionspartner dazu auf, aus den scharfen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen zu lernen: "Der Streit zeigt, wie es bei künftigen Reformen nicht laufen sollte", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, äußerte grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Reformpläne: "Ich bin der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Dazu zähle der Basistarif, den die privaten Krankenversicherungen anbieten müssen sowie die Beschränkung der beitragsfreien, teilweise steuerfinanzierten Versicherung auf die Kinder gesetzlich Versicherter. Der Nachwuchs Privatversicherter dürfe nicht als "Kinder zweiter Klasse" behandelt werden.

Beck rechnet mit Mehrheit im Bundestag und Bundesrat

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck rechnet trotz heftiger Kritik aus vielen Verbänden und von der Opposition mit einer ausreichenden Mehrheit für die umstrittene Gesundheitsreform in Bundestag und Bundesrat. "Ich bin sicher, die Einigung ist tragfähig", sagte er im ZDF.

DAK-Chef Herbert Rebscher kann sich aber nicht vorstellen, dass der Kompromiss "das Parlament unverändert passieren wird". Er verwies in der "Berliner Zeitung" darauf, dass "Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber schon angekündigt hat, dass man mit Blick auf den konkreten Gesetzentwurf die Dinge noch einmal diskutieren muss". CSU-Chef Stoiber hatte die Einigung der Koalitionsspitzen unter den Vorbehalt einer genaueren Prüfung gestellt.

Müntefering schießt gegen Stoiber

Das CSU-Präsidium stellte sich am Donnerstagabend einhellig hinter den Gesundheitskompromiss. In der Partei hatte es in den vergangenen Wochen starke Vorbehalte unter anderem gegen eine Erhöhung des Risikostrukturausgleichs gegeben.

Müntefering bezog indirekt noch einmal gegen Stoiber Stellung: "Die Koalition besteht nun mal aus drei Parteien - da hilft es nicht, wenn nur zwei sich einigen und die dritte nicht mitmacht", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Koalition habe aber noch "große und schwierige Reformprojekte vor sich - die Rentenreform, das Thema Mindest- und Kombilohn, die Unternehmensteuerreform. Es wäre schön, wenn das nicht immer Nachtsitzungen würden."

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(