Der Union und der Bundesregierung steht eine harte Auseinandersetzung über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bevor. Am Montag wird das CDU-Präsidium über das Thema tagen und im Vorfeld hat Bundesfinanzminister und Parteivorstandsmitglied Wolfgang Schäuble via "Tagesspiegel am Sonntag" schon einmal kundgetan, wie er dazu steht: "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte er. Den Vorbehalten vor allem Älterer in der Partei entgegnete er: "Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben."
Heißt so viel wie: Die CDU will gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vor dem Finanzamt möglichst gleichstellen. Genau die gegenteilige Ansicht äußerte CSU-Parteichef Horst Seehofer in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln." Die CSU werde höchstens ein Gesetz zur Regelung sogenannter Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen. "Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Volladoption", sagte er. Letztlich werde die CSU nur das umsetzen, was das Verfassungsgericht vorgegeben hat.
FDP mahnt zur Eile
Die Karlsruher Richter hatten kürzlich das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Die Juristen ordneten an, dass eine Sukzessivadoption ab sofort möglich ist. Damit ist auch gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, dass ein Kind, das von dem einen Partner bereits adoptiert wurde, auch von dem anderen Partner angenommen werden kann. Der Bundesrat hatte sich für die steuerliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften ausgesprochen und einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht. Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag beschäftigen. Ob er dort eine Mehrheit finden wird, ist unklar.
FDP-Chef Philipp Rösler mahnte die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare ungeachtet der verschiedenen Ansichten zur Eile. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", sagte er dem Magazin "Focus". Das Verfassungsgericht habe das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. "Deswegen müssen wir schnell handeln. Die Zeit ist überreif für ein solches Signal."
