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Gleichstellung von Homo-Paaren: Horst, der Widerborst

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seinem Nein zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Im Gegensatz zur CDU, wo Wolfgang Schäuble schon für das Ehegatten-Splitting wirbt.

Der Union und der Bundesregierung steht eine harte Auseinandersetzung über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bevor. Am Montag wird das CDU-Präsidium über das Thema tagen und im Vorfeld hat Bundesfinanzminister und Parteivorstandsmitglied Wolfgang Schäuble via "Tagesspiegel am Sonntag" schon einmal kundgetan, wie er dazu steht: "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte er. Den Vorbehalten vor allem Älterer in der Partei entgegnete er: "Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben."

Heißt so viel wie: Die CDU will gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vor dem Finanzamt möglichst gleichstellen. Genau die gegenteilige Ansicht äußerte CSU-Parteichef Horst Seehofer in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln." Die CSU werde höchstens ein Gesetz zur Regelung sogenannter Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen. "Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Volladoption", sagte er. Letztlich werde die CSU nur das umsetzen, was das Verfassungsgericht vorgegeben hat.

FDP mahnt zur Eile

Die Karlsruher Richter hatten kürzlich das #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/beschraenkungen-verfassungswidrig-karlsruhe-staerkt-adoptionsrecht-fuer-homosexuelle-1973446.html;Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt#. Die Juristen ordneten an, dass eine Sukzessivadoption ab sofort möglich ist. Damit ist auch gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, dass ein Kind, das von dem einen Partner bereits adoptiert wurde, auch von dem anderen Partner angenommen werden kann. Der Bundesrat hatte sich für die steuerliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften ausgesprochen und einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht. Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag beschäftigen. Ob er dort eine Mehrheit finden wird, ist unklar.

FDP-Chef Philipp Rösler mahnte die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare ungeachtet der verschiedenen Ansichten zur Eile. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", sagte er dem Magazin "Focus". Das Verfassungsgericht habe das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. "Deswegen müssen wir schnell handeln. Die Zeit ist überreif für ein solches Signal."

nik/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(