Der stellvertretende Parteivorsitzende Kurt Beck sagte am Sonntag nach einer Sitzung des Vorstands in Karlsruhe: "Die Zustimmung, ja geradezu Lob, ist von mehr als 90 Prozent derjenigen, die gesprochen haben, hervorgehoben worden." Es habe jedoch keine formale Abstimmung gegeben. In der Beratung seien als kritische Punkte die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Verschiebung der Gesundheitsreform genannt worden. "Aber es waren wirklich Einzelpunkte." Im Vorstand seien alle aufgerufen worden, sich hinter die Vereinbarung und ihre Ziele zu stellen. Dies gelte auch für Wirtschaft und Gewerkschaften.
Abstimmung auf dem SPD-Parteitag
Über den Koalitionsvertrag sollen die Delegierten des SPD-Parteitags am Montag abstimmen. Es wird mit klarer Zustimmung gerechnet. Nach Becks Angaben soll mit dieser Abstimmung auch die Entsendung des scheidenden Parteichefs Franz Müntefering und sieben weiterer SPD-Politiker in das künftige Kabinett gebilligt werden. Bisher hatte Müntefering von einem einzelnen Mandat des Parteitags für sich gesprochen, mit dem er sich nach seinem Rückzug als SPD-Chef und der Führungskrise der Partei Rückendeckung für sein Regierungsamt geben lassen wollte. Als neuer Parteichef soll am Dienstag Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck gewählt werden.
Reuters
