Grüne fordern mehr Informationen Merkel gibt Regierungserklärung zum Euro-Rettungspaket ab

Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Informationen über das Euro-Rettungspaket. Jürgen Trittin sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Wir haben der Kanzlerin gesagt, dass wir vor der Schlussabstimmung wissen wollen, wie der völkerrechtliche Vertrag konkret aussieht."

Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Informationen über das Euro-Rettungspaket. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Wir haben der Kanzlerin gesagt, dass wir vor der Schlussabstimmung wissen wollen, wie der völkerrechtliche Vertrag konkret aussieht, auf dessen Basis die EU-weit 440 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen ausgereicht werden sollen." Man erteile der Regierung keine Blankoschecks.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Euro-Rettungspaket ab, anschließend berät der Bundestag in erster Lesung.

Zur Einigung der Koalition auf eine Finanzmarktsteuer sagte Trittin laut Vorabmeldung: "Die Koalition schleicht um den heißen Brei. Union und FDP sind bei der Finanztransaktionssteuer zerstritten, mehr als diese Feststellung haben sie nicht beschlossen. Die Bundesregierung fällt sogar hinter die Haltung der konservativen Finanzminister in Österreich, Luxemburg und anderswo zurück. Denn diese sagen wie wir Grünen, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen auch im europäischen Alleingang eingeführt werden kann und muss."

APN
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