Grundsatzprogramm CDU setzt auf Leitkultur


Lockerung des Kündigungsschutzes, Schutz der Ehe und deutsche "Leitkultur sind Schlüsselbegriffe im neuen Grundsatzprogramm der CDU. Bei der Vorstellung sagte Generalsekretär Pofalla: "Für uns ist Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar, aber auch Sicherheit ohne Freiheit nicht".

Mit den Schlüsselbegriffen Freiheit und Sicherheit will die CDU ihr Grundsatzprogramm nach 13 Jahren erneuern und sich für die Zukunft wappnen. "Für uns ist Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar, aber auch Sicherheit ohne Freiheit nicht", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Vorstellung des Programmentwurfs in Berlin. Dies gelte in allen Bereichen des Lebens, auch für die soziale Sicherheit. Freiheit bedeute weniger Staat, und da gebe es auch einen entscheidenden Unterschied zur SPD, die im Entwurf für ihr neues Programm nach mehr Staat rufe.

Das neue Programm sei unverzichtbar, um Deutschland für die neuen Zukunft zu wappnen, sagte Pofalla. So gebe es etwa im alten Programm von 1994 nicht ein Kapitel, das sich mit den Problemen einer alternden Gesellschaft befasse. Als besondere Herausforderungen werden zudem der Klimawandel, die Folgen der Globalisierung und der Kampf gegen internationalen Terrorismus genannt. "In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, müssen wir alle den Mut zur Freiheit aufbringen", heißt es in dem nach einjährigen Beratungen verabschiedeten Programmentwurf. "Ohne Freiheit können Chancen nicht genutzt werden."

In der Familienpolitik wird der besondere Schutz der Ehe betont. Auch hier setze sich die CDU markant von der SPD ab, sagte Pofalla. Zwar könnten in anderen Partnerschaften ebenfalls wichtige Werte vermittelt werden. Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehne die CDU jedoch ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für Homosexuelle. "Wenn Familie nichts mehr mit Eltern zu tun hat, wird sie zu einer beliebigen Form der Wohngemeinschaft degradiert, genau das wollen wir nicht", sagte Pofalla. Daher bekenne sich die CDU zum Ehegattensplitting und wolle Eltern und Kinder stärker durch die Einführung eines Familiensplittings fördern.

Mindestlohn ist "süßes Gift"

In den Abschnitten zu Wirtschaft und Arbeit werden eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Senkung der Lohnnebenkosten und ein Vorgehen gegen sittenwidrige Billiglöhne hervorgehoben. Pofalla bekräftigte die Ablehnung eines auch von der SPD geforderten Mindestlohnes. Dieser sei "süßes Gift", weil er zwar Sicherheit biete, zugleich aber Arbeitsplätze vernichte statt schaffe, sagte Pofalla. Die Sozialversicherungssysteme sollen stufenweise von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Im Gesundheitswesen strebt die CDU ein Modell pauschaler Prämien an. Zum Abbau der Staatsverschuldung soll bis Mitte des nächsten Jahrzehnts ein Neuverschuldungsverbot auf allen Ebenen eingeführt werden.

Beim Klimaschutz bekennt sich die CDU zu einer 30-prozentigen Reduzierung des Treibhausgases CO2 bis zum Jahr 2020 und einem Anteil von 20 Prozent alternativer Energien am Gesamt-Energieverbrauch. Die Klimaziele könnte aber ohne längere Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke nicht erreicht werden, sagte Pofalla. Im Programmentwurf werde aber kein neues Atomkraftwerk gefordert.

Deutschland sei ein Integrationsland. Daher sei die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern für die Union eine politische Schlüsselaufgabe. Bedingungen für das Zusammenleben sei die Anerkennung der "Leitkultur", die sich aus den Werten des Grundgesetzes und Besonderheiten der deutschen Geschichte ergebe und Grundlage für den Zusammenhalt sei. "Integrationsverweigerung darf nicht folgenlos bleiben."

Der Programm-Entwurf soll Anfang Juli vom Parteivorstand beschlossen und danach in Regionalkonferenzen mit der Basis diskutiert werden. Sozialpolitiker haben bereits Änderungen gefordert. Beim Parteitag Anfang Dezember in Hannover soll das neue Programm verabschiedet werden.

Reuters Reuters

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