Hamburg CDU und Grüne steuern auf Koalition zu


In Hamburg zeichnet sich eine politische Zäsur ab: Zum ersten Mal könnte auf Landesebene eine schwarz-grüne Koalition entstehen. Die Spitzen von CDU und Grünen sind sich zwar über Koalitionsgespräche einig, dennoch könnte noch jemand einen Strich durch diese Rechnung machen.

Die Warnung ist eindeutig - und geht an die Grünen. "Lasst Euch nicht hinters Licht führen" steht auf dem Transparent vor dem Nobelhotel am Rande der Hamburger Innenstadt. Es stammt zwar nur von Studiengebührengegnern, trifft aber die Gemütslage der gesamten Partei. Denn die Parteivorsitzende Anja Hajduk und Fraktionschefin Christa Goetsch wollen etwas sondieren, was es bisher noch nie in der deutschen Parteienlandschaft auf Landesebene gab: eine Koalition mit dem früheren "Erzfeind" CDU.

Nach rund sechs Stunden Sondierungsgespräch - für die SPD brauchte die CDU am Dienstag nur 90 Minuten - ist dann jedoch klar, dass sich im 6. Stock des Hotels etwas Historisches angebahnt haben könnte. "Frischer Wind für Hamburg ist zu spüren", sagt zumindest CDU- Landeschef Michael Freytag nach dem Treffen in die zahllosen Mikrofone im Foyer. Und fügt an: "Aus Sicht der Verhandlungspartner war das ein Auftakt nach Maß."

Verhandlungsmasse Kohlekraftwerk

Details wollen zwar weder Freytag noch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf der einen Seite, noch Goetsch und Hajduk auf der anderen nennen. Kolportiert worden war zuvor, dass die CDU die Grünen - in Hamburg GAL genannt - mit der Abschaffung der Studiengebühren oder einer deutlich kleineren Variante des umstrittenen Steinkohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg ködern könnte. Für die Grünen ist das größte deutsche Kohlekraftwerk, mit dessen Bau bereits begonnen wurde, ein "Klimakiller" und "umweltpolitischer Horror". Die geplanten beiden Blöcke sollen von 2012 an 1640 Megawatt Strom und bis zu 650 Megawatt Fernwärme produzieren - bei einem Jahresausstoß von 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid.

Gleichwohl ist den Verhandlern nach dem Treffen anzusehen: Unüberbrückbare Gräben hat niemand ausgemacht. Natürlich war das Treffen nur eine erste unverbindliche Sondierung - also ein Gespräch darüber, ob man sich unter Umständen, möglicherweise, vielleicht etwas annähern könnte und formelle Koalitionsverhandlungen lohnend wären. Auch wenn den Spitzen von CDU und GAL ein Bündnis gefallen könnte, die Entscheidung trifft bei den Grünen immer noch die Basis - und zwar schon am Donnerstag.

Kernthemen dürfen nicht preisgegeben werden

Auch deshalb verweisen Goetsch und Hajduk in ihren Stellungnahmen mehrfach auf die angesetzte Mitgliederversammlung. Schließlich hatte diese bereits vergangene Woche nur unter der Bedingung ein Sondierungsgespräch gebilligt, dass die Parteiführung nach dem Treffen mit der CDU der Basis die Entscheidung über mögliche Koalitionsverhandlungen überlässt. Und ebenso deutlich hatte sie - allerdings ohne förmlichen Beschluss - der Grünen-Spitze mit auf den Weg gegeben, dass Kernpositionen etwa zu den Themen Umwelt, Bildung und Soziales nicht preisgegeben werden dürften.

Nicht leicht für die Grünen-Spitze: So ist der Delegation um Hajduk und Goetsch anzumerken, dass sie Neuland betritt. Und auch danach scheint zumindest Goetsch etwas verwirrt ob der plötzlich so intensiven christdemokratischen Verhandlungsbereitschaft, will das Erlebte deshalb erst mal intern - "unter uns" - beraten. Viel Zeit bleibt ihr dafür allerdings nicht: Bereits in wenigen Stunden muss sie einer womöglich recht unfreundlichen Basis offenbaren, welche Kröten die Grünen in einer Koalition mit der CDU schlucken müssten.

Markus Klemm und Georg Ismar/DPA/hil/tk DPA

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