Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat sich nach der Wahl in Hamburg offen für neue Koalitionen gezeigt. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Künast: "Rot-Grün ist nicht mehr unsere einzige Option und das Land darf nicht überall in große Koalitionen gezwungen werden. Deswegen ist die Tür zu anderen ein Stück weit offen und man muss mindestens mal hindurchschauen." Die Grünen seien aber nicht dazu da, "irgendjemand auf den Ministerpräsidenten-Sessel zu helfen." Aus der CSU kamen Warnungen, sich erstmals auf Landesebene auf ein schwarz-grünes Bündnis einzulassen.
Die bislang alleinregierende CDU war am Sonntag in Hamburg trotz Verlusten wieder stärkste Partei geworden. Bürgermeister Ole von Beust kann künftig eine Koalition mit der SPD, aber auch mit den Grünen bilden. Die Führungsgremien von Union und Grünen in Berlin stimmten Gespräche über eine schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt zu. Parallel dazu will die CDU in Hamburg aber auch mit der SPD über eine große Koalition sprechen.
"Grosse inhaltliche Differenzen"
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Es gibt bei den Grünen nicht irgendeinen Unvereinbarkeitsbeschluss, sofern wir grüne Inhalte umsetzen können." Er schloss aber nicht aus, dass die Parteibasis für Hamburg die Opposition einem Bündnis mit der CDU vorzieht. Die Europa- Abgeordneten Angelika Beer sagte der "Berliner Zeitung", Schwarz-Grün in Hamburg positive Auswirkungen für ganz Deutschland haben.
In der CSU stießen schwarz-grüne Bündnisse hingegen auf strikte Ablehnung. Der bayerische Europaminister Markus Söder verwies in der "Passauer Neuen Presse" auf "große inhaltliche Differenzen" zum Beispiel bei der Atomenergie. Auf keinen Fall könne eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg Signalwirkung für Bund oder andere Länder haben. Der Vorsitzende der CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte den "Ruhr Nachrichten" hingegen: "Auch eine schwarz-grüne Koalition kann vernünftige Wirtschaftspolitik machen."
Kauder: Am liebsten mit der FDP eine Koalition
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht auch auf Bundesebene eine Schnittmenge mit den Grünen. "In Berlin sehe ich die ein oder andere kleinere Schnittmenge: Beispielsweise bin ich mit Grünen auf einem gemeinsamen Antrag bei der Stammzellenforschung, wo wir eine Hinausschiebung des Stichtages nicht wollen", sagte Kauder im ZDF-Morgenmagazin. Es gebe aber auch viele Punkte, in denen man keine gemeinsame Position habe. "Die FDP ist nach wie vor der Partner, mit dem wir am liebsten eine Koalition machen", sagte er mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg, bei der die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.
Der amtierende Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) könne nun mit den Grünen oder der SPD eine Koalition bilden. "Er wird mit beiden sprechen und schauen, mit wem er am besten sein Programm durchführen kann." In einer großen Koalition sei es nicht leicht und genauso würde es nicht leicht mit den Grünen, sagte Kauder. Auch in der großen Koalition könne die CDU nur einen Teil ihrer Vorstellungen umsetzen. Zu Spekulationen, denen zufolge sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, sagte Kauder: "Das wäre für die SPD, glaube ich, ein Desaster. Von diesem Wortbruch würde sie sich nicht erholen."
