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Handlung: Bundestag entwirft neues Jugendschutzgesetz

Drei Wochen nach dem Erfurter Amoklauf wurden im Eilverfahren höhere Hürden für Videos und Computerspiele beraten. Die Union fordert eine weitere Verschärfung.

Knapp drei Wochen nach dem Amoklauf eines Schülers in Erfurt hat der Bundestag ein neues Jugendschutzgesetz auf den Weg gebracht. Der am Donnerstag in erster Lesung beratene Entwurf will Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Gewaltvideos und brutalen Computerspielen erschweren. Er soll im Eilverfahren behandelt und noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Parlament und Bundesrat verabschiedet werden. Die Union hält die Maßnahmen für unzureichend und will sie in den Beratungen noch verschärfen.

Hoffnung auf Einmütigkeit

Die grauenvollen Ereignisse von Erfurt seien nicht Anlass des seit eineinhalb Jahren vorbereiteten Gesetzes gewesen, wohl aber Anlass dafür, es mit besonderem zeitlichen Nachdruck zu beraten, erklärte Familienministerin Christine Bergmann. Sie dankte auch der Opposition für deren Bereitschaft, die schnelle Einbringung des Entwurfs mitzutragen, und äußerte die Hoffnung, dass die Einmütigkeit anhalte.

Altersbindung für Computerspiele

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, wie schon Filme und Videos künftig auch Computerspiele für Kinder und Jugendliche nur gemäß ihres Alters freizugeben. Gestärkt wird auch die Rolle der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien: Sie soll auch bei den neuen Medien eingreifen und insbesondere gewaltdarstellende Inhalte auf den Index setzen. Selbst ohne eine Indizierung der Prüfstelle sollen Medien, die Krieg verherrlichen und die Menschenwürde verletzen, mit Vertriebs- und Werbeverboten belegt werden können. Außerdem soll auch die Alkohol- und Tabakwerbung bis 22.00 Uhr aus den Kinos verbannt und der Verkauf von Zigaretten an Kinder unter 16 Jahren verboten werden.

Kein »Schund« übers Internet

Es müsse alles getan werden, um den auch über das Internet verbreiteten »Schund« zurückzudrängen, betonte Bergmann. Staatlicher Jugendschutz allein reiche aber nicht aus. Viele Eltern wüssten zu wenig darüber, was ihre Kinder am Computer trieben. Auch sie brauchten Beratung und Unterstützung. Die SPD-Politikerin appellierte ausdrücklich an die jungen Leute, bei der Eindämmung von Gewalt in der Gesellschaft mitzuarbeiten.

Generelles Verbot von »Killerspielen« gefordert

Ohne die schreckliche Tat von Erfurt wäre die Novelle nicht so schnell auf die Tagesordnung gekommen, meinte die Unionsabgeordnete Maria Böhmer. Die Bluttat verpflichte alle, gemeinsam Konsequenzen zu ziehen. Sie setzte sich allerdings für Nachbesserungen des Entwurfs ein und äußerte die Hoffnung, dass in »intensiven« Ausschussberatungen eine Einigung zu Stande komme. Unter anderem will die CDU/CSU so genannte Killerspiele ganz verbieten. Böhmer plädierte auch für »starke Familien« und für mehr Mut zur Erziehung und Wertevermittlung.