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Hartz-IV: FDP geht mit neuem Konzept in die Offensive

Nach der Hartz-IV-Polemik ihres Parteichefs Guido Westerwelle hat die FDP nun auch konstruktive Vorschläge im Angebot. Die Liberalen legten ein Diskussionspapier vor, das im Kern höhere Zuverdienste vorsieht. Auch zu den Unterkunftskosten hat sich die FDP Gedanken gemacht.

Die FDP will die finanziellen Anreize für Langzeitarbeitslose erhöhen, eine Arbeit anzunehmen. Hartz-IV-Empfänger sollen mehr von dem Geld behalten dürfen, das sie über einen Job hinzuverdienen. Dagegen verzichten die Liberalen in einem am Mittwoch vorgelegten Thesenpapier auf generelle Kürzungen des Arbeitslosengeldes II oder eine Verschärfung der Sanktionen gegen Arbeitsunwillige.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte bei der Vorstellung des Papiers, seine Partei wolle den Sozialstaat für die Mitte der Gesellschaft finanzierbar halten. Die FDP war unter Druck geraten, nach der Hartz-IV-Kritik ihres Parteichefs Guido Westerwelle konkrete Vorschläge zu machen.

Der Vizekanzler hatte mit seinem zugespitzten Vergleich von Sozialleistungen mit "spätrömischer Dekadenz" eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nach der scharfen, auch innerparteilichen Kritik an Westerwelles Wortwahl ist die FDP derzeit bemüht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Dies spiegelt sich auch in dem Papier wider, das betont sachlich gehalten ist.

Als Reaktion auf die gesunkenen Umfragewerte hatten sich die Liberalen vorgenommen, rasch Konzepte zu zentralen Politikfeldern vorzulegen. Auf diese Weise will die Partei vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen Boden gutmachen.

FDP fordert regionalisierte Miet-Pauschale

Festlegungen vermeidet die FDP zwar auch im neuen Papier. Allerdings benennt sie für eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen zwei Modelle, die in der Partei in der Diskussion seien. Für Kinder in Hartz-IV-Familien soll es künftig neben Geldzahlungen auch Sachleistungen geben, etwa Gutscheine für Schulessen.

Zudem sollen einheitliche Beträge für die Unterkunftskosten eingeführt werden, die regionale Unterschiede bei den Miet- und Energiekosten berücksichtigen. Hartz-IV-Empfänger könnten dann eigenverantwortlich über Größe und Lage ihrer Wohnung entscheiden. Diese Regelung über Pauschalbeträge würde aus Sicht der FDP die Jobcenter-Verwaltung entlasten und die Klageflut vor den Sozialgerichten mindern. Lindner sprach von "Leitplanken für die Entscheidungsfindung in der Koalition". Die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Konkrete Vorschläge waren die Koalitionspartner Union und FDP bisher aber schuldig geblieben.

Zwei Modelle in der Diskussion

Die FDP grenzte die Diskussion nun auf zwei Modelle ein. Bei der ersten Variante dürften Hartz-IV-Bezieher 40 statt derzeit 20 Cent von jedem Euro Zuverdienst über einem Grundfreibetrag von 100 Euro behalten. Im zweiten Modell würden die ersten 200 Euro bis auf einen auf 40 Euro reduzierten Grundfreibetrag voll vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Derzeit kann ein Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro Zuverdienst 120 Euro behalten. Im FDP-Konzept bliebe von höheren Verdiensten mehr übrig: 40 Prozent vom Zuverdienst zwischen 200 und 400 Euro, und sogar die Hälfte des Zuverdienstes zwischen 400 und 1000 Euro. Ebenfalls erwogen wird, geringe Einkommen stärker von Sozialbeiträgen zu entlasten. Die Grenze für sogenannte Midi-Jobs zwischen 400 und 800 Euro, bei denen der Beitragssatz für die Sozialbeiträge erst bei 800 Euro die volle Höhe erreicht, könnte demnach auf 1000 Euro angehoben werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP vor, sie wolle den Druck auf die Löhne weiter erhöhen. Als Konsequenz bekäme eine wachsende Zahl von Menschen "nur noch Hungerlöhne gezahlt" und könne nur mit dauerhafter staatlicher Unterstützung "einigermaßen ordentlich leben".

Reuters/DPA / DPA / Reuters