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Hartz-IV-Reform: Finale Gespräche zwischen Regierung und Opposition?

Seit Wochen diskutieren Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform. Am Sonntag soll nun eine Einigung erzielt werden. Dabei geht es nicht nur um die Sätze des Arbeitslosengeldes, sondern auch um die Einführung eines Mindestlohns und die Subventionierung der Schulspeisung.

Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform suchen Regierung und Opposition heute (Sonntag) Abend den entscheidenden Durchbruch. Es geht dabei nicht nur um die Frage, wie viel Geld die Hartz-IV-Empfänger künftig bekommen sollen, sondern auch um die SPD-Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes und Detailfragen wie die Subventionierung der Schulspeisung.

"Die SPD will eine Einigung an diesem Sonntag", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". "Aber dafür müssen sich CDU, CSU und FDP bewegen." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Verhandlungen scheitern lassen zu wollen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert das lange Taktieren von Regierung und Opposition als politischen Skandal.

Die Zeit der taktische Spielchen müsse vorbei sein, forderte Gabriel und warf den Koalitionsparteien vor, "ihre internen Rivalitäten auf dem Rücken der Betroffenen" auszutragen. CDU/CSU und FDP hätten keine gemeinsamen Linie.

"Schwarz-Gelb findet bei der Hartz-IV-Reform zu keiner gemeinsamen Position und Frau Merkel schweigt mal wieder", kritisierte auch Künast in "Bild am Sonntag". "So lässt die Kanzlerin die Hartz-IV-Verhandlungen vor die Wand laufen." Die Grünen-Politikerin drohte mit einem Scheitern der Verhandlungen: "Wenn sich die Regierung nicht bewegt, werden die Grünen der Hartz-IV-Reform nicht zustimmen."

Künast warf der Bundesregierung mangelnde Vorbereitung vor: "Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat der Verhandlungsgruppe bislang kein Papier vorgelegt, wie das Bildungspaket zu den Kindern kommt. Sie legt keinen Vorschlag vor, ab wann Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen sollen. Es fehlen die Unterlagen für die Berechnung der Regelsätze."

Bei einem Erfolg der Verhandlungsgruppe soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch das Ergebnis billigen, damit beide Parlamentskammern es am 11. Februar beschließen können. Im Bundesrat braucht Schwarz-Gelb die Zustimmung der Opposition. Der höhere Regelsatz von vorgeschlagen 364 Euro würde rückwirkend zum 1. Januar bezahlt. Die Leistungen aus dem Bildungspaket können nachträglich nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor fast einem Jahr eine Neuberechnung des Regelsatzes für 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher verlangt. Für Kinder soll es ein Bildungspaket mit Nachhilfe, Musikschul-Besuchen, Sportverein-Mitgliedschaft und Zuschüssen für Schulmittagessen und Schulausflüge geben.

DPA/mm / DPA