Haushalt Der Haushalt steht


Nach einer Einigung über Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich steht der Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Der Rentenbeitrag soll stabil bleiben

Am Mittwoch schaltete sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in das tagelange Ringen zwischen Sozialministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel ein, danach teilte das Finanzressort die Einigung mit, ohne Details zu nennen. Aus Regierungskreisen hieß es, Teil der Verständigung sei, dass der Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent stabil bleibe. Dagegen soll die Eigenheimzulage nach Angaben aus anderen Regierungskreisen abgeschafft und durch eine geringere Förderung vor allem für die Instandhaltung von Altbauten ersetzt werden. Kürzungen sind auch bei der Landwirtschaft und im Steinkohlebergbau vorgesehen.

Haushalt soll verfassungskonform sein

Der Haushalt soll verfassungskonform sein, was eine Bedingung Schröders für das Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerentlastungen auf 2004 ist. Darüber will die Koalition auf ihrer Klausur am Wochenende entscheiden. Unterdessen wollen Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel bis Mittel Juli zu einer gemeinsamen Haltung in der geplanten Gesundheitsreform finden.

Einsparungen bei den Rentner

Eine Sprecherin des Finanzressorts umschrieb die Etat-Einigung mit den Worten: "Ja, es gibt eine gute Verständigung in der Sache." Nach Schätzungen der Rentenversicherer müsste der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei unveränderter Rechtslage 2004 auf mindestens 19,8 Prozent steigen. Daraus erechnet sich, dass Schmidt mindestens drei Milliarden Euro einsparen muss, um den Beitragssatz von 19,5 Prozent halten zu können. Auf welche Einsparungen sich die Runde schließlich festlegte, war zunächst nicht zu erfahren. Schmidts Ministerium wies Medienberichte zurück, dass die Ministerin eine Null-Runde für die Rentner und einen höheren Eigenanteil der Senioren bei ihrer Krankenversicherung beschlossen habe.

Das Ende der Eigenheimzulage

Neue Anträge für die alte Eigenheimzulage sollen ab 2004 nicht mehr angenommen werden, hieß es in den Kreisen. Die neue Wohnungsförderung solle bis 2011 von derzeitigen Eigenheimzulage in Höhe von jährlich rund zehn Milliarden Euro auf 860 Millionen Euro reduziert werden. Der Betrag solle dann vor allem als Zuschuss zur Instandhaltung von Wohnungen verwandt werden, teilweise aber auch den Eigenheimerwerb von Familien mit Kindern fördern. Die neue Förderung solle 2004 zunächst 100 Millionen Euro betragen und von Jahr zu Jahr auf die Summe von 860 Millionen Euro steigen. Bis 2011 seien das insgesamt 4,4 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium wies die Darstellung der Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau zurück, zur eventuellen Finanzierung vorgezogener Steuerentlastungen werde derzeit mit der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über ein "Zwischenparken" der Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom gesprochen. CDU-Chefin Merkel äußerte sich skeptisch zu den Folgen eines Vorziehens für die Länder.

Vier Milliarden Euro für die Bundesanstalt für Arbeit

Aus Regierungskreisen hieß es, es bestehe kein Zweifel, dass der neue Haushalt bei einem Investitionsvolumen von gut 25 Milliarden Euro eine Nettokreditaufnahme aufweisen werde, die knapp darunter liege. Damit wäre der Haushalt wie von Eichel und Schröder gefordert verfassungskonform. Dies ist auch eine Vorbedingungen der Regierung für ein Vorziehen der für 2005 geplanten Steuererleichterungen. In dem Haushalt ist nach Angaben aus Regierungskreisen ein Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit von rund vier Milliarden Euro vorgesehen.

Eichel sagte bei einer Veranstaltung in Berlin, der Haushalt 2004 werde deutliche Abstriche bei der Förderung der Steinkohle und der Landwirtschaft machen. Bei der Steinkohle gingen die Maßnahmen über das hinaus, was bisher an Subventionsabbau vereinbart worden sei.

Schröder und Merkel hätten das Ziel bekräftigt, bis Mitte Juli zu einem gemeinsamen Ergebnis bei der Gesundheitsreform zu kommen, sagte ein Regierungssprecher. Ein SPD-Fraktionssprecher sagte, erst nach weiteren Treffen der Experten solle kommende Woche entschieden werden, ob die Koalition an der für den 8. Juli geplanten Bundestags-Abstimmung über die Reform festhält.


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