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Haushaltsdebatte: "Krafttraining statt Wellness"

Finanzminister Steinbrück hat im Bundestag seine Pläne verteidigt - was konkret bedeutet, dass die Bürger ab 2007 eine höhere Mehrwertsteuer zahlen müssen, der Staat aber nicht konsequent sparen muss. Die Opposition ist "not amused".

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Kurs halten. Sein Finanzkonzept sei "kein bequemes Wellnessprogramm, sondern ein hartes Krafttraining für den Standort Deutschland", sagte er im Bundestag. Die Mehrwertsteuer soll wie geplant 2007 auf 19 Prozent steigen. Weitere staatliche Sparanstrengungen sind indes nicht vorgesehen. Bundesbank, Wirtschaftsforscher und die Opposition hatten gefordert, Steinbrück müsse mehr sparen, um , um das Staatsdefizit merklich zu senken.

Steinbrücks Haushaltsentwurf für 2006 sieht Ausgaben von 261,7 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung beträgt 38,3 Milliarden Euro, sie überschreitet damit deutlich die Summe der Investitionen von knapp 23 Milliarden Euro. Der Haushalt verstößt damit gegen Artikel 115 des Grundgesetzes und ist nicht verfassungsgemäß. Um offiziell dennoch nicht gegen das Gesetz zu verstoßen, will die große Koalition eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" feststellen - unter dieser Bedingung wäre eine überhöhte Neuverschuldung zulässig.

"Schluck aus der Pulle"

"Noch mehr Schulden, höhere Steuern und keine Korrekturen bei den Ausgaben. Statt eines Kurswechsels läuft alles wie gehabt", kritisierte der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin. Die Grünen-Politikerin Anja Hajduk kritisierte, Schwarz-Rot genehmige sich "einen großen Schluck aus der Steuerpulle". Es könne durchaus mehr gespart werden, zum Beispiel bei den Kohlesubenventionen und dem Ehegattensplitting.

Der Bundestag wird insgesamt vier Tage über den Haushalt debattieren.

DPA/AP / AP / DPA