Haushaltsdebatte Asoziale Politik gegen Steuererhöhungen

Die Bundesregierung muss sich für den Haushalt 2005 rechtfertigen. Im Bundestag schießt der scheidende Unionsfraktionsvize Friedrich Merz scharf gegen Hans Eichel. Der wiederum sieht keine sinnvollen Alternativen zu seinem Etat.

"Was sie da machen ist vor dem Hintergrund der Generationsgerechtigkeit die asozialste Politik, die in Deutschland jemals gemacht wurde." Bei seiner vorerst letzten Rede als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat Friedrich Merz (CDU) noch einmal deutliche Worte gefunden und der Bundesregierung sowie Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeworfen, den Bundeshaushalt auf Kosten der späteren Generationen aufzustellen.

Zum Auftakt der Debatte um den Haushalts 2005 und den Nachtragshaushalt 2004 am Dienstag sagte Merz weiter: "Das ist eine Politik gegen unsere Kinder." Jedes von diesen komme durch die Politik der Bundesregierung mit einem Schuldenberg von 16.500 Euro zur Welt. Die Union werde gegen den Nachtragshaushalt und den Etat 2005 vor dem Verfassungsgericht klagen.

"Politik gegen unsere Kinder"

"Sie hängen diesen kleinen Kindern schwere Mühlsteine um den Hals", warf Merz dem Finanzminister vor. Eichel mache neue Schulden in Rekordhöhe und verschleudere gleichzeitig Vermögen des Bundes in nie da gewesener Höhe. Trotzdem sei bereits heute absehbar, dass Deutschland 2005 zum vierten Mal in Folge die im europäischen Stabilitätspakt verankerte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verletzen werde.

Merz bekräftige zudem die Ankündigung der Unions-Fraktion, gegen den Nachtragshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, weil die Summe neuer Schulden über der der Investitionen liege. Mit dem Nachtragshaushalt über 43,5 Milliarden Euro neue Schulden verantworte Eichel die höchste Nettokreditaufnahme, die es in der Bundesrepublik je gegeben habe.

"Werden doch weltweit um unsere Erfolge beneidet"

Finanzminister Hans Eichel hat seine Politik gegen die scharfe Kritik der Opposition im Allgemeinen und der von Friedrich Merz im Speziellen verteidigt. "Wir werden doch überall in der Welt beneidet um unsere Erfolge", sagte der SPD-Politiker in der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2005. Zur Ausweitung der Neuverschuldung in diesem Jahr habe es keine Alternative gegeben. Zusätzliche Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen hätten die Konjunkturerholung gefährdet, was die Regierung nicht wolle.

Eichel bedauerte die Entwicklung der Staatsfinanzen und machte erneut die Opposition für die Misere mitverantwortlich, da sie mehrfach Subventionsabbau blockiert habe. Einer Verfassungsklage gegen seine Planung für 2004 und 2005 sieht Eichel gelassen entgegen. Die letzte Entlastungsstufe der Steuerreform sei mit den Stimmen von Koalition und Opposition auf 2004 vorgezogen worden, um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

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Eichel sagte an die Adresse von Union und FDP: "Nun klagen Sie mal schön in Karlsruhe gegen das, was Sie hier in diesem Hause mit beschlossen haben. Da bin ich ja gespannt." Die Union habe die Bedingung der Regierung gekannt, die Steuerentlastung durch mehr Schulden zu bezahlen.

Erwartungsgemäß hat die rot-grüne Mehrheit im Anschluss an die Debatte den Nachtragshaushalt für 2004 beschlossen. Union und FDP votierten dagegen und bekräftigten nochmals ihre Absicht, Verfassungsklage gegen den Nachschlag einzureichen.

Entscheidende Gründe für den Nachtragsetat sind milliardenschwere Steuermindereinnahmen, Mehrkosten zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit und der Einbruch beim Bundesbankgewinn. Die Ausgaben des Bundes liegen mit 255,6 Milliarden Euro niedriger als die vorgesehenen 257,3 Milliarden Euro.

Der Haushalt 2005 sieht bei einem Ausgabenvolumen von 254,3 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Die Summe der Investitionen beträgt 22,745 Milliarden Euro. Der Haushalt entspricht damit nur knapp den Vorgaben des Grundgesetzes. Eichel hält den notwendigen Abstand nur mit eingeplanten Privatisierungserlösen in der Rekordhöhe von 17,2 Milliarden Euro ein.

Reuters/AP AP Reuters

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