Haushaltsstreit Steinbrück droht von der Leyen


Familienministerin Ursula von der Leyen hat beständig neue Ideen, die meistens viel Geld kosten. Beim Thema Sparen scheint ihre Kreativität allerdings erschöpft. Darüber ist Finanzminister Peer Steinbrück sauer. Er droht indirekt mit Vorgaben fürs Familienressort.

Zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gibt es neuen Streit über Haushaltsmittel. Das Finanzressort forderte vom Familienministerium in der "Frankfurter Rundschau" Sparvorschläge zur Finanzierung neuer Ausgaben. "Wer etwas Neues möchte, muss darlegen, wo das Geld eingespart werden kann", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

Er bezog sich auf Vorschläge von Familienexperten, die von der Leyen präsentiert hatte. Dabei ging es um eine Staffelung des Kindergelds und neue Regelungen beim Kinderzuschlag und beim Elterngeld.

Das Finanzministerium kritisierte, dass vom Familienressort keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung aus dem eigenen Etat kämen. Ziel des Expertenberichts sei es eigentlich gewesen, auch Ideen für mögliche Umschichtungen zu entwickeln, sagte Sprecher Albig. Indirekt drohte das Finanzministerium mit Vorgaben zur Gestaltung des Familienetats.

Wenn von der Leyen Vorschläge zur Umschichtung verweigere, werde der Finanzminister zu gegebener Zeit eigene Sparkonzepte vorlegen. Steinbrück hatte im Streit um die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2009 bereits anderen Ministerien mit Sparvorgaben seines Hauses gedroht, wenn diese ihre Ausgabenwünsche nicht zurückschraubten.

Reuters Reuters

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