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Hessen: SPD-Vize lehnt Koalitionsvertrag ab

Rot-Grün in Hessen steht auf der Kippe: Der hessische SPD-Vize Jürgen Walter lehnt den rot-grünen Koalitionsvertrag ab. Der parteiinterne Widersacher von Parteichefin Andrea Ypsilanti kündigte auf einem Landesparteitag in Fulda an, dass er gegen den Vertrag stimmen werde - dieser gefährde Arbeitsplätze.

Der stellvertretende hessische SPD-Vorsitzende Jürgen Walter hat die Vereinbarungen mit den Grünen für eine künftige Regierung massiv kritisiert. Er werde den rot-grünen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben und auf dem Parteitag gegen den Vertrag stimmen, sagte Walter auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag in Fulda. Mit dem Koalitionsvertrag werde nicht die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt, sondern Arbeitsplätze in Hessen würden gefährdet.

Walter ließ auch auf Nachfrage offen, ob er in der Landtagssitzung am kommenden Dienstag Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin wählen wird. Er habe zu diesem Thema alles gesagt, erklärte der 40-Jährige gegenüber Journalisten. Sollte er ihr die Stimme verweigern, wäre die Wahl voraussichtlich gescheitert. Walter hatte in der Vergangenheit immer betont, er werde Beschlüssen des SPD-Parteitags folgen. Das Gremium soll heute über die Koalition entscheiden.

Ypsilanti will sich am Dienstag mit einer hauchdünnen Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen und die geschäftsführende CDU-Regierung unter Roland Koch ablösen. Für Aufsehen hatte zuletzt der überraschende Rückzug von Walter aus dem rot-grünen Schattenkabinett gesorgt. Walter hat öffentlich erklärt, er werde Ypsilanti jedoch bei der geheimen Ministerpräsidentenwahl seine Stimme geben.

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hingegen rief vor ihrer geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin ihre Partei zur Geschlossenheit auf. "Die Zeit ist reif für den Wechsel", rief sie mehreren hundert Delegierten beim Landesparteitag zu. Der dem Parteitag zur Abstimmung vorgelegte Koalitionsvertrag mit den Grünen sei ein guter Kompromiss. "Dafür bitte ich euch um euer Vertrauen."

DPA/AFP/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.