"Eine solche Tatsachenverdrehung ist mir selten untergekommen", sagte der CDU-Politiker Roland Koch der "Bild am Sonntag". Die Freien Wähler forderten seit vielen Jahren Geld für ihre Kommunalpolitiker. "Und in diesem Jahr haben sie versucht, uns damit zu drohen, notfalls bei der Landtagswahl 2008 anzutreten, wenn diese Finanzierung nicht läuft", sagte Hessens Ministerpräsident. "Das machen wir nicht mit, da wir uns nicht drohen lassen."
Der FWG-Landesvorsitzende Thomas Braun hatte Koch beschuldigt, er habe die FWG bei einem Treffen der Parteispitzen am 3. April erpressen wollen. Koch habe der FWG angeboten, die staatliche Wahlkampfkostenerstattung rückwirkend auf die FWG auszuweiten. Seine Bedingung sei gewesen, dass die FWG bei der Landtagswahl 2008 nicht antrete.
Hintergrund ist, dass die Freien Wähler in Hessen bei der staatlichen Parteienfinanzierung bislang leer ausgehen. Die Wahlkampfkostenerstattung gibt es nur für Parteien, die an Bundes-, Landtags- oder Europawahlen teilnehmen. Bei der hessischen Kommunalwahl im März 2006 waren die Freien Wähler auf 5,2 Prozent gekommen.
Berichten von "Spiegel" und "Bild am Sonntag" zufolge fertigten die vier Gesprächs-Teilnehmer der FWG ein Protokoll des Treffens an. Darin heiße es, Hessens Innenminister Volker Bouffier habe bei dem Treffen erläutert, dass es einen fertigen Gesetzentwurf in der Schublade gebe, der rückwirkend zum 1. Januar 2006 den Freien Wählern eine Erstattung von einem bis 1,50 Euro pro Wählerstimme zugestehe. Koch habe aber die Bedingung gestellt, vor der Verabschiedung des Gesetzes müsse die FWG ihren Verzicht für die Landtagswahl 2008 erklären.
"Alle vier für die Freien Wähler bei dem Treffen mit der CDU anwesenden Personen können die Richtigkeit der Darstellung in diesem Aktenvermerk bezeugen", sagte FWG-Chef Braun der "Bild am Sonntag". "Wir sind bereit, dies vor einem Untersuchungsausschuss oder vor Gericht auch unter Eid zu tun." Die Opposition im Landtag drohte bereits mit einer Untersuchung durch das Parlament. "Es geht um die Frage: Lügt Roland Koch oder sagt er die Wahrheit?", sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir dem Blatt. "Notfalls muss er seine Aussagen beeiden - und das geht nur in einem Untersuchungsausschuss."
