HINTERGRUND »Querstellen« hat Tradition im Wendland


Die Wendländer protestieren schon seit Jahren gegen den Transport von Atommüll ins Endlager Gorleben. Sie sehen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und leisten zivilen Widerstand.

Jochen Stay hat es geschafft: Niedersachsens Verfassungsschützer haben den Sprecher der bundesweit agierenden Anti-Castor-Aktion »X-tausendmal quer überall« in ihrem Jahresbericht in die Rubrik »linksextrem« aufgenommen. Der 36 Jahre alte Hausmann hat sich nach eigenen Worten »gewaltfreie Blockaden« auf die Fahnen geschrieben.

»Ich empfinde unser Handeln nicht als verfassungswidrig«

Zwar fühlt sich Stay durch die Verfassungsschützer schon fast geehrt: »Das ist wie eine nationale Auszeichnung«, sagt der seit neun Jahren im Wendland heimisch gewordene Mannheimer mit der ergrauten Prinz-Eisenherz-Frisur. »Die Sache hat nur den Haken, dass ich unser Handeln nicht als verfassungsfeindlich empfinde. Wir verteidigen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das mit jedem Castor-Transport verletzt wird.«

Wie weit darf der Rechtsstaat eingreifen?

Die unterschiedlichen Auffassungen über das, was der Rechtsstaat im Rahmen der Demonstrationsfreiheit seinen Bürgern erlaubt, entzweien seit über 25 Jahren Atomkraftgegner und Polizei. Polizeidirektor Hans Reime als Gesamteinsatzleiter für die Castor-Transporte nach Gorleben schickt in den Tagen vor dem »Tag X« nicht nur seine »Konfliktlotsen« in die Dörfer entlang der 20 Kilometer langen Straßenroute vom Dannenberger Verladebahnhof bis nach Gorleben. Er hat auch zusammen mit dem Bundesgrenzschutz eine Anzeigenkampagne geschaltet.

Durch Querstellen wird keine Verantwortung übernommen»

Sie gibt Zitate von Castor-Gegnern wider: »Wir stellen uns der Verantwortung und stellen uns quer«, hat zum Beispiel Wolfgang Ehmke als »Vordenker« der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg öffentlich bekundet. Die Polizei kontert: »Wir meinen, dass durch das ?Querstellen? allein keine Verantwortung übernommen wird.« Und im übrigen, so die Warnung an alle: »Friedliche Menschen distanzieren sich von Straftaten, die durch den Begriff ?querstellen? verharmlost werden.«

Über Recht und Gesetz hinweggesetzt

Seit Gorleben zu Deutschlands Atomstandort Nummer eins ernannt wurde, haben sich immer wieder Tausende von Wendländern und Atomkraftgegnern aus ganz Deutschland über Recht und Gesetz hinweggesetzt, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Illegale Hüttendörfer, Treckerblockaden, zerstörte Schienen und Straßen zählen dazu - das Abkippen von 30 Tonnen Stärkekartoffeln vor das Castor-Lager vor einer Woche erscheint da fast als »Happening«.

Polizei steht unter wahnsinnigem Zeitdruck

Reime und seine Mitarbeiter werden nicht müde, vor den angekündigten Formen des »bürgerlichen Ungehorsams« zu warnen: »Die Form des Protestes bestimmt unsere Reaktionen darauf. Wir unterstützen nur friedlichen Protest.« »Ich habe ein mulmiges Gefühl, weil die Polizei wegen anderer Einsätze unter einem wahnsinnigen Zeitdruck steht«, meint Wolfgang Ehmke.

Seine Bürgerinitiative sei »total seriös« und der Protest »angemessen«: »Das Atomproblem bleibt doch weiterhin ungelöst«, sagt der 54-jährige, aus Gorleben stammende Oberstudienrat.

18.000 Polizisten, das ist doch irrsinnig!

»Von der Polizeiführung wünschen wir uns die Erklärung, dass dieser Transport nicht zu sichern ist«, meinen Ehmke und Stay. Den Aufwand mit 18 000 Polizisten halten sie für »irrsinnig«. Andererseits betonen sie immer wieder, dass der Preis nicht hoch genug geschraubt werden kann, damit ein Castor-Transport eines Tages für politisch nicht durchsetzbar erklärt wird.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker