Hohe Spritpreise – diese Vorschläge zur Sprit-Entlastung gibt es

Den Anfang machte Christian Lindner. Nachdem an der Tankstelle die Benzinpreise auf ein Niveau weit jenseits der zwei Euro geklettert waren, brachte der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende als Entlastung einen Tankrabatt ins Spiel. Der Vorstoß war offenbar nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochen, entsprechend schmallippig fielen die Reaktionen aus. Inzwischen liegen weitere Ideen auf dem Tisch, mit denen die durch die hohen Energiepreise gebeutelten Autofahrer entlastet werden sollen. Ein Überblick.

Das wollen Christian Lindner und die FDP: Der Bundesfinanzminister hatte als Erster angeregt, einen Krisenrabatt direkt an der Tankstelle einzuführen. Lindners-Idee: Die Autofahrer bei Spritpreisen von jenem Betrag zu entlasten, der jenseits einer Grenze von 2 Euro pro Liter liegt. Der Betrag sollte sofort bei der Bezahlung im Kassenbüro abgezogen werden, die Mineralölfirmen können sich das Geld dann vom Staat zurückholen. In der "Rheinischen Post" hatte Lindner vorgerechnet, dass ein solcher Zuschuss bei einem Preis von 2,40 Euro/Liter und einer Befristung auf drei Monate den Staat 6,6 Milliarden Euro kosten würde.

Der Vorschlag stieß schnell auf harsche Kritik. Wirtschaftsexperten, Sozialverbände und auch die Politik geißelte die Idee als ökonomisch und ökologisch unsinnig, enorm teuer und sozial ungerecht. Am eindrücklichsten formulierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohfahrtsverbands: "Für die Höhe staatlicher Unterstützung sollte die Bedürftigkeit, nicht der Hubraum entscheidend sein, den sich jemand leisten kann."

Nichtsdestotrotz bleibt Linders-Vorschlag auf der Agenda der FDP. Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild"-Zeitung": "Der Tankrabatt ist keinesfalls vom Tisch." Bei den Beratungen seien "alle Modelle" weiterhin im Spiel.

Das wollen die Grünen: Die Grünen haben ein sogenanntes Energiegeld in die Diskussion eingebracht. Es lehnt sich an das Konzept des Klimagelds an, mit dem die Partei in den Wahlkampf gezogen war. Ursprünglich sollte es die Anhebung des CO2-Preises und die damit verbundenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl an die Bürger zurückgeben. Nun soll es der Entlastung wegen steigender Energiepreise dienen. Zentrale Idee: Jeder Bürger, egal ob Baby oder Greis, erhält die gleiche Summe vom Staat ausgezahlt. Das Problem dabei: Es ist völlig unklar, bei welcher Behörde ein solch hochkomplexes Umverteilungsverfahren angedockt werden soll. Zudem würde es lange Zeit dauern, dieses System aufzubauen.

Das will die CDU: Der CDU-Vorschlag ist vergleichsweise einfach. CDU-Chef Friedrich Merz fordert, statt eines Rabatts bei den Steuern anzusetzen. "Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf 7 Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle", sagte Merz dem "Tagesspiegel". Merz warnte vor "Mitnahmeeffekten" für die Ölkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Kartellbehörden untersuchten ja schon, ob Preise bewusst so hoch seien, obwohl der Ölpreis zuletzt gesunken sei.

Merz warnte vor hohen Mitnahmeeffekten für die Ölkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Es werde ja bereits von den Kartellbehörden untersucht, ob die Preise bewusst so hoch seien, um eigene Gewinne zu vergrößern, obwohl der Ölpreis zuletzt gesunken sei.

Das will die SPD: Die Sozialdemokraten sind von Lindners-Rabatt-Vorschlag am wenigsten begeistert. Intern lästern sie über "Lindners Porschegeld", weil es die Besitzer von besonders spritfressenden Modellen wie SUVs oder Sportwagen über Gebühr entlasten würde. Am Wochenende kristallisierte sich bei der SPD eine nach Einkommenshöhen gestaffelte Mobilitätsprämie heraus, die von Arbeitsminister Hubertus Heil in die Debatte eingebracht worden ist. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" (Bams) soll das Mobilitätsgeld mit dem regulären Monatsgehalt überwiesen werden. Arbeitgeber sollen sich die Summe vom Staat zurückholen, indem sie entsprechend weniger Lohnsteuer zahlen.

Aktuell ringt die Ampel dem Bericht zufolge über die mögliche Höhe und Gehaltsstufen. Eine Möglichkeit sei demnach: Wer bis 2000 Euro verdiene, bekomme 50 Euro. Bei 2001 bis 3000 Euro Gehalt könnte es 35 Euro geben, bei 3001 bis 4000 Euro Verdienst 20 Euro. Dies würde den Staat laut "BamS" eine Milliarde Euro pro Monat kosten. Die Mobilitätsprämie könnte mindestens drei Monate lang ausgezahlt werden, Topverdiener würden demnach leer ausgehen.

Am Montagabend wollten sich die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP für eine neue Verhandlungsrunde über die geplanten Entlastungen treffen, wie aus Koalitionskreisen gegenüber AFP verlautete. FDP-Vize Johannes Vogel betonte, "dass es keinerlei Vorfestlegung gibt". Die Koalition strebe eine rasche Einigung an – allerdings gehe er nicht davon aus, dass die Gesetzgebung dazu im Bundestag noch in dieser Woche beginne.

Unterdessen ist der zuletzt deutliche Rückgang der Spritpreise am Wochenende zum Erliegen gekommen. Nachdem sich der Treibstoff von Donnerstag auf Freitag noch um mehrere Cent verbilligt hatte, stagnieren die Preise seither, wie der ADAC am Montag mitteilte. Diesel kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags demnach 2,160 Euro pro Liter. Das sind 0,6 Cent weniger als am Freitag. Superbenzin der Sorte E10 kostete am Sonntag 2,087 Euro je Liter. Das sind 0,8 Cent mehr als am Freitag.