Innenminister zur Sicherungsverwahrung "Nicht Gefängnis, aber auch keine Luxuseinrichtung"


Was tun mit gemeingefährlichen Schwerstkriminellen, die ihre Strafe abgesessen haben? Wegsperren in eine spezielle Sicherungseinrichtung, sagt Innenminister Thomas de Maizière, CDU. Die elektronische Fußfessel, wie sie die FDP favorisiert, reicht ihm nicht aus.

Im Streit mit der FDP über die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine spezielle Sicherungseinrichtung für gefährliche Straftäter vorgeschlagen. "Wir brauchen für diese Menschen, die für schwerste Straftaten verurteilt worden sind, ihre Strafe abgesessen haben und trotzdem weiter gefährlich sind, eine neue Form der Unterbringung: nicht Gefängnis, aber auch keine Luxuseinrichtung", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Es gehe um eine Einrichtung, in der diese Personen leben könnten - aber weggeschlossen blieben. Der Schutz der Bevölkerung sei wichtiger als die Freiheit einzelner Schwerstkrimineller, so der Innenminister. Derzeit werde daran gearbeitet, dafür die Rechtsgrundlagen zu schaffen.

"Das Problem muss schnell gelöst werden - und ich bin mir sicher, dass wir uns mit der FDP noch während der Sommerpause auf einen Gesetzentwurf einigen", sagte de Maizière. Die Hamburger CDU-Justizexpertin Viviane Spethmann hatte zuvor ein spezielles Gefängnis mit besseren Haftbedingungen ins Gespräch gebracht, etwa mit Computern, Garten und eigener Küche.

Fußfessel reicht nicht aus

Wenn es ein neues Gesetz gebe, so de Maizière, müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob zwischenzeitlich entlassene Gewalttäter wieder weggesperrt werden müssten. "Wer gefährlich ist, der muss wieder hinter Schloss und Riegel." In der elektronischen Fußfessel, sieht de Maizière keine Alternative zur geschlossenen Unterbringung. "In Einzelfällen mag die Fußfessel nützlich sein. Bei besonders gefährlichen Tätern reicht das aber nicht aus", sagte de Maizière und fügte mit Blick auf den Koalitionspartner hinzu: "Das werden die Kollegen von der FDP einsehen."

Seit Wochen gibt es Debatten über die erforderliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Dabei bleiben besonders gefährliche Täter - beispielsweise Sexualstraftäter - auch nach Verbüßung ihrer Strafe eingesperrt, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Bis 1998 war die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Haftstrafe in Deutschland auf zehn Jahre befristet. Der Gesetzgeber hob diese Frist auf. Dann wurde die Maßnahme für einige Täter, die noch vor 1998 verurteilt worden waren, rückwirkend verlängert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass dies nicht geht - niemand dürfe wegen eines Gesetzes verurteilt werden, dass es zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht gab. Von dem EGMR-Urteil sind derzeit mindestens 70 Täter betroffen - in naher Zukunft mehr als 100. Sie kommen nun nach und nach frei und sorgen - wie derzeit in Hamburg ein wegen Sexualdelikten verurteilter Mann - vielfach für heftige Bürgerproteste.

joe/APN/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker