Bund-Länder-Treffen Streit um Sicherungsunterbringung von gefährlichen Straftätern


Im Streit über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung suchen Bund und Länder gemeinsam nach einer Lösung.

Im Streit über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung suchen Bund und Länder gemeinsam nach einer Lösung. Bei einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einberufenen Treffen soll heute in Berlin unter anderem geprüft werden, ob die Möglichkeiten zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter erweitert werden können. Erste Ergebnisse werden am frühen Nachmittag erwartet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will gefährliche Straftäter nach ihrer Haftentlassung in Spezialeinrichtungen wegsperren, um die Einwände gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu entkräften. Die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hingegen will gefährliche Straftäter nach der Haftentlassung zum Beispiel mit elektronischen Fußfesseln überwachen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Demnach verstößt die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechtskonvention. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass die Straftäter in denselben Gefängnissen untergebracht sind wie normale Verurteilte. Inzwischen sind bereits gefährliche Straftäter in Deutschland aus der Haft entlassen worden.

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