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Reform der Sicherungsverwahrung: Regierung will elektronische Fußfessel einführen

Das Kabinett hat sich über eine Neueregelung der umstrittenen Sicherungsverwahrung geeinigt: Demnach soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung komplett abgeschafft werden - bei "gefährlichen Menschen" soll die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Kabinettsbeschluss zur elektronischen Fußfessel angekündigt und sich für eine grundlegende Neuordnung der Sicherungsverwahrung stark gemacht. Eine elektronische Überwachungsmöglichkeit sei nötig, wenn gefährliche Menschen wegen des europäischen Urteils aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssten, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.

Bei der Sicherungsverwahrung bleiben Täter, bei denen die Gefahr eines Rückfalls besteht, auch nach Ablauf ihrer Haftstrafe eingesperrt. Bis 1998 war die Sicherungsverwahrung in Deutschland auf zehn Jahre begrenzt. Danach wurde die Maßnahme für einige Straftäter nachträglich verlängert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte kürzlich fest, dass diese rückwirkende Verlängerung gegen die Menschenrechte verstoße. Die Oberlandesgerichte beschäftigen sich derzeit mit einer Reihe von Betroffenen, die nun ihre Freilassung verlangen.

"Es sind Menschen jetzt in Sicherungsverwahrung, also immer weggesperrt nach Haftverbüßung, und das ist nicht rechtmäßig", sagte die Ministerin. Etwa 70 bis 80 Menschen müssten nach dem Richterspruch möglicherweise aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Damit könne es zu schwierigen Situationen kommen. Technisch sei es möglich, dass die elektronische Überwachung Alarm bei Polizeibeamten auslöse, wenn sich ein gefährlicher Mensch einem Kindergarten oder einer Schule nähere.

Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag eine Neufassung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Nach den bisher bekannten Vorschlägen von Leutheusser-Schnarrenberger soll eine Unterbringung im Gewahrsam nach Ablauf der Haftstrafe nur noch bei schweren, gemeingefährlichen Straftaten verhängt werden können. Bislang kann jeder Kriminelle, der wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, etwa ein Betrüger oder ein Dieb, Sicherungsverwahrung auferlegt bekommen.

Die Justizministerin will zudem die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung, die bislang nur am Ende einer Haftstrafe angeordnet werden kann, komplett abschaffen. Das Strafrecht kenne nicht das lebenslängliche Wegsperren. "Aber wir müssen uns ja verantwortungsbewusst damit befassen, was machen wir mit wirklich sehr, sehr gefährlichen Tätern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die elektronische Überwachung sei nur ein Aspekt, um Menschen vor solchen Tätern zu schützen: Es gebe Fälle, in denen Täter nicht die Therapien bekommen hätten, die sie hätten bekommen müssen.

DPA/AP/be / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(