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Integration: "Wer Deutscher werden will, muss sich zur Geschichte bekennen"

Nach dem Integrationsgipfel beharren Unionspolitiker weiter auf Sanktionen gegen einbürgerungswillige Ausländer, die sich konkreten Eingliederungsmaßnahmen entziehen. Die SPD warnt indes vor einer Abschottung.

Führende Unionspolitiker dringen nach dem Berliner Integrationsgipfel weiter auf Sanktionen gegen einbürgerungswillige Ausländer, die sich konkreten Eingliederungsmaßnahmen entziehen. "Mir fehlt das klare Bekenntnis zu Sanktionen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte Kürzungen bei Sozialhilfeleistungen etwa für Ausländer an, die auferlegte Sprachkurse nicht besuchen. Für Unmut bei der SPD sorgte seine Forderung, Einbürgerungswillige müssten sich zur "deutschen Schicksalsgemeinschaft" bekennen.

"Die deutsche Leitkultur akzeptieren"

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Kauder: "Wer Deutscher werden will, muss sich auch zur deutschen Schicksalsgemeinschaft und damit zur deutschen Geschichte bekennen. Zudem muss er die deutsche Leitkultur akzeptieren." Zur deutschen Schicksalsgemeinschaft gehöre das besondere Verhältnis zu Israel. "Das müssen auch alle muslimischen Einbürgerungswilligen akzeptieren." CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der "Passauer Neuen Presse", wer in Deutschland leben wolle, "der muss die Gebräuche unseres Landes respektieren". Er habe keine Schwierigkeiten mit dem Begriff "Leitkultur", spreche aber lieber von "Alltagskultur".

Der CSU-Politiker Uhl sagte: "Der Ausländer ist kein besserer Mensch als der Deutsche." Sofern er sich der Integration verweigere, müssten Sanktionen folgen. So könnten Sozialleistungen gekürzt oder eine "Verfestigung des Aufenthaltsstatus" verhindert werden.

"Wir wollen eine Integrationspolitik der ausgestreckten Hand"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte in der "Berliner Zeitung" vor einer zu restriktiven Haltung: "Wir wollen eine Integrationspolitik der ausgestreckten Hand und keine Abschottung, die Probleme nur verschärft."

Der Sozialdemokrat wies die Äußerungen Kauders scharf zurück. Die Forderung nach einem Bekenntnis zur deutschen Schicksalsgemeinschaft sei in der Sache schleierhaft und für eine gute Integrationspolitik "vollständig ungeeignet", sagte er der Agentur DPA. Es gebe nur ein Wertefundament, zu dem sich alle Menschen bekennen müssten, die in Deutschland zusammenlebten, und das sei die Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes. "Das moderne Deutschland von heute kann mit Begriffen wie Schicksalsgemeinschaft nichts anfangen." Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der Linksfraktion.

"Bereitschaft, sich auf unsere Werte zuzubewegen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft klar, was sie unter Integration versteht: "Die Bereitschaft derer, die zu uns kommen, sich auf unsere Werte und auf unsere Grundlagen ein Stück zuzubewegen, und Integration bedeutet auf der anderen Seite, dass wir denjenigen, die zu uns kommen sagen, wir wollen euch, und wir wollen mit euch zusammen leben."

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hält die Debatte über zusätzliche Sanktionen nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" für überflüssig: "Schon heute gibt es die Möglichkeit, Hartz IV zu kürzen. Das gilt etwa, wenn einem arbeitslosen Ausländer ein Arbeitsplatz angeboten wird, für den Deutschkenntnisse notwendig sind, er aber nicht bereit ist, einen Deutschkurs zu besuchen", sagte sie dem Blatt. Außerdem verweigere "nur ein kleiner Kreis von Ausländern die Integration".

Nach Auffassung des Osnabrücker Migrationsforschers Klaus Bade sollte in Deutschland die Zuwanderung über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild gesteuert werden. In eine solches System könnten Kriterien wie Sprachkompetenz, Qualifikation oder Alter einfließen, regte Bade in der "Wirtschaftswoche" an. "Hinzu kommen muss allerdings eine präventive Integrationspolitik, das heißt gezielte Maßnahmen schon im Vorfeld der Zuwanderung."

DPA/DPA