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Integrationsdebatte Maria Böhmer will das Heft wieder in die Hand nehmen


Auf dem Höhepunkt der aufgeregten Debatte über die umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin zur Integrationspolitik war von Maria Böhmer wenig zu hören.

Auf dem Höhepunkt der aufgeregten Debatte über die umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin zur Integrationspolitik war von Maria Böhmer wenig zu hören. Ausgerechnet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ging mit Kritik an dem SPD-Politiker sparsam um. Von der Opposition bezog die CDU-Politikerin dafür ordentlich Prügel. Vergangene Woche war es nicht Böhmer, sondern Bundespräsident Christian Wulff, der der Integrationsdebatte neue Impulse gab. Am Donnerstag jedoch nutzte Böhmer die Vorstellung ihres Ausländerberichts im Bundestag, um wieder das Heft in die Hand zu bekommen.

"Wir dürfen das Feld nicht Sarrazin mit seinen Halbwahrheiten und seinen kruden Vererbungstheorien überlassen", sagte Böhmer in der Parlamentsdebatte mit Blick auf Sarrazins Thesen zu integrationsunwilligen Migranten und vermeintlich genetischen Eigenheiten von Juden. Zugleich trat sie dem Eindruck entgegen, die große Resonanz auf Wulffs Integrationsrede am Tag der Deutschen Einheit könne ihr als der Beauftragten für das Thema zu schaffen machen. "Ich bin dem Bundespräsidenten dankbar, dass er sich des Themas Integration mit so großer Intensität angenommen hat."

Anders als bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag spielte Böhmer bei den Debatten um die Integration von Migranten in den vergangenen Wochen keine Hauptrolle. Zwar warf sie Sarrazin bereits Ende August vor, ein "Zerrbild" der Integration zu zeichnen. Als die Debatte Anfang September ihren Höhepunkt erreichte, hielt sich die Staatsministerin allerdings im fernen Kanada auf.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy schmähte Böhmer als "eine krasse Fehlbesetzung". Auch der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, urteilte, sie sei "nicht die Richtige, um die anstehenden Herausforderungen in der Integrationspolitik zu meistern".

Böhmer ist bereits seit Ende 2005 Integrationsbeauftrage. Ihre Ernennung zur Staatsministerin im Bundeskanzleramt kam für viele überraschend, weil sich die Mainzerin zuvor vor allem einen Namen als Frauenpolitikerin gemacht hatte. 1990 zog sie in den Bundestag ein, im März 2000 gelang ihr als einziger Frau der Sprung in den Bundesvorstand der CDU. Zugleich wurde Böhmer stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Hier war die als kompetent und fleißig geltende Pädagogikprofessorin zuständig für die Bereiche Frauen, Senioren und Forschung. Im September 2001 übernahm sie als Nachfolgerin von Rita Süssmuth den Vorsitz der Frauen-Union.

Inzwischen ist die Integrationspolitik Böhmers Metier. Dabei verfolgt sie einen Ansatz des Forderns und Förderns. Von Zuwanderern verlangt sie, dass sie Deutsch lernen und die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte achten. Der Staat soll im Gegenzug beispielsweise die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse erleichtern. Ein entsprechendes Gesetz kündigte Böhmer im Bundestag für Dezember an. Böhmer fordert die Neuregelung bereits seit etwa anderthalb Jahren, das Kabinett verabschiedete dazu im Dezember vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier.

SPD-Vize Olaf Scholz forderte Böhmer nun auf, ihren Worten "endlich Taten folgen" zu lassen. Der Linkspolitiker und Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf warf Böhmer vor, bei ihrer Integrationspolitik überwiege das Fordern deutlich das Fördern. Der Grünen-Politiker Kilic sagte, auch fünf Jahre nach Böhmers Amtsantritt sei nicht klar, für welche Anliegen sie stehe. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass Frau Dr. Böhmer sich nicht als Fürsprecherin für Migranten versteht, sondern vielmehr als Sprachrohr der konservativen Regierung."

Böhmer bemühte sich im Bundestag, deutlich zu machen, dass sie sehr wohl eine Vision von gelungener Integration verfolgt. Sie wünsche sich, dass Deutschland "ein Land ist, in dem Vielfalt geschätzt wird und daran müssen wir gemeinsam arbeiten".

AFP AFP

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