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Integration Städte müssen mit Armutszuwanderern leben


Die deutschen Städte ächzen unter einer großen Zahl von Armutszuwanderern aus Osteuropa - ein Problem, das laut Bundesregierung lange bleiben wird. Das Thema beschäftigt heute die EU-Innenminister.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, sieht angesichts zunehmender Klagen über Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien keine kurzfristigen Lösungen. Das Problem werde so lange bestehen, wie es ein so großes Wohlstandsgefälle innerhalb der Europäischen Union gebe, sagte die CDU-Staatsministerin dem "Mannheimer Morgen". "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Menschen womöglich lange bei uns bleiben", fügte sie hinzu. "EU-Bürger genießen in Deutschland Freizügigkeit." Daran wolle keiner rütteln.

"Wir brauchen bei der EU-Binnenwanderung auf jeden Fall von Anfang an Integrationsangebote im großen Umfang", sagte Böhmer mit Blick auf die ab 1. Januar 2014 geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen. Als Beispiele nannte sie Sprachkurse oder spezielle Angebote für Zuwandererkinder in Schulen. "In der Vergangenheit haben wir dies bei den Gastarbeitern vernachlässigt und dafür einen hohen Preis zahlen müssen." Die Integration der Armutszuwanderer müsse jetzt einsetzen, um sie fit zu machen für den Arbeitsmarkt. Bund, Länder und Kommunen stimmten derzeit ein Paket ab. Etliche Fragen seien aber noch ungelöst, räumte Böhmer ein.

Friedrich will in Brüssel Veto einlegen

Zuletzt hatten Kommunen und Politiker vor zu starken Belastungen für die Sozialsysteme durch Armutszuwanderer aus Südosteuropa gewarnt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will notfalls mit einem Veto in Brüssel den Wegfall der Grenzkontrollen für Bulgarien und Rumänien verhindern.

Friedrich berät das Thema heute mit seinen Ressortkollegen aus den EU-Staaten. Konkret geht es um die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens auf dem Weg zu einem Schengen-Beitritt, der ein Zuwanderung nach Deutschland weiter erleichtern würde. Da aber unter anderem Deutschland die Fortschritte der beiden Länder im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität als unzureichend ansieht, wird voraussichtlich keine Entscheidung getroffen.

dho/DPA DPA

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