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IW zu Wahlprogrammen: Konkret nur beim Kassieren

Arbeitgebernahe Wissenschaftler haben die Wahlprogramme nachgerechnet. Das Ergebnis: Beim Kassieren sind die Parteien konkret, beim Verteilen des Geldes weniger.

Von Lutz Meier

Die einzige Partei, an der Michael Hüther ein gutes Haar lässt, ist die FDP. Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln will zwar jetzt keine Wahlempfehlung geben. Aber die FDP ist nach seiner Auswertung die einzige Partei, deren Pläne wenigstens keine Jobs kosten würden. Nachdem sein Institut sich ein paar Wochen lang durch die Wahlprogramme der großen Parteien gerechnet hat, stellt Hüther ernüchtert fest: "Ich sehe keines, was die Hoffnungen des Landes ernst nimmt." Viele teure Versprechungen, wenig Konkretes, die Wahlkämpfer seien in die schlechten Sitten vergangener Zeiten zurückgefallen, das ist sein Fazit.

Nun ist Hüthers Institut dafür bekannt, dass es vor allem für die Sorgen der Unternehmer Verständnis hat, deshalb kann es kaum verwundern, dass der Direktor die Pläne der linken Opposition besonders passioniert in der Luft zerreißt. Aber er gibt zu, dass die Programme von SPD und Grünen auch noch aus einem anderen Grund die besondere Aufmerksamkeit der Forscher gefunden haben: Sie sind einfach konkreter als die der Regierungsparteien. "Die haben das sehr detailliert durchdekliniert", sagt Hüther über SPD und Grüne. "Bei CDU/CSU und FDP gibt es eher Schlagworte".

"Die Linken sind die Ehrlichsten"

Die Opposition liefert besonders genaue Zahlen, aus diesen schließen die Forscher, dass es besonders teuer wird, wenn sie regieren. 79 Milliarden Euro im Jahr würde ein SPD-Sieg Bürger und Unternehmen auf lange Sicht zusätzlich pro Jahr kosten, bei den Grünen wären es 77 Milliarden, schreiben die IW-Forscher. Auf diese Zahlen kommen sie, indem sie die Lasten an Steuern und Abgaben zusammenrechnen, die sich aus den politischen Forderungen ergeben. Bei den Unionsparteien wären es hingegen nur 12,8 Milliarden, während bei der FDP eine leichte Entlastung herauskäme. Teurer als die rotgrünen Möchtegernpartner würde es nach diesen Rechnungen nur bei der Linkspartei, nämlich 181 Milliarden pro Jahr. "Die sind die Ehrlichsten", sagt Hüther. "Die sagen wirklich, was sie wollen, nämlich eine andere Welt".

Eigentlich könnten es die Forscher den Parteien auch anrechnen, dass sie vor der Wahl sagen, wo sie kassieren wollen und nicht nur mit Geschenken um sich werfen. Hüther argumentiert anders: Die Parteien seien konkret beim Kassieren, aber sehr vage bei Aussagen, was sie mit dem Geld machen wollten. Bei SPD und Grünen verrechnet das IW auf der Kostenseite der geplanten höheren Spitzensteuersatz ebenso wie die Umstellung der Krankenversicherung auf die Bürgerversicherung, die Unternehmen stärker belasten würde. Bei CDU/CSU sind es die versprochene "Mütterrente" und die "Lebensleistungsrente", die sich nach den Berechnungen auf den Rentenbeitrag auswirken würden, den Firmen und Gehaltsempfänger zahlen müssen. Das IW kommt zu seinen Zahlen, indem es alle Steuer- und Abgabenlasten addiert, unabhängig davon, ob Privatleute oder Firmen sie zahlen müssen. Nach der Formel des Instituts würden die rotgrünen Pläne das Land kurzfristig mindestens 0,7 Prozentpunkte Wachstum und 300.000 Jobs kosten, bei der Union wären es immerhin 100.000 Arbeitsplätze weniger.

Eine Rechnung fehlt allerdings

Diese Rechnungen berücksichtigen allerdings nicht, dass die Parteien das zusätzlich eingenommene Geld wieder ausgeben wollen und sich davon auch wiederum Wachstum und Arbeitsplätze versprechen. So stellt die SPD allein durch ihre Pflegereform 180.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege in Aussicht, die Union verspricht Milliardeninvestitionen in Straßenbau und weitere Infrastrukturprojekte, die wiederum viele Jobs schaffen könnten. Wie realistisch solche Versprechungen sind, ließe sich nicht seriös gegenrechnen, argumentiert Ökonom Hüther. "Für Investoren sind solche Versprechungen eine vage Aussicht", sagt er. "Die Aussicht auf Steuererhöhungen ist dagegen sehr klar". Er höre von Mittelständlern, dass Unternehmen mit Investitionen zögern würden, wenn sie mit Steuererhöhungen rechnen müssten. Ob das nur eine Lobbydrohung ist oder eine unvermeidliche Folge der Pläne, kann freilich auch der Wirtschaftswissenschaftler Hüther nicht sagen.

So bleiben die Folgen der Parteipläne, wie immer in der Politik, Glaubensfragen. "Die Begründung für Steuererhöhungsbedarf leuchtet mir nicht ein", sagt Hüther. Er bedauert, dass die Politik mehr vom gerechter Verteilen redet und weniger von der Wettbewerbsfähigkeit, dieser Wandel der Prioritäten sei "der Preis, den wir zu zahlen haben für Krisenerleben". Auch der Wirtschaftsforscher Hüther hätte nämlich gern eine andere Welt.