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Janine Menger-Hamilton: Kieler Linken-Sprecherin kann auf Einbürgerung hoffen

Das niedersächsische Innenministerium will der Einbürgerung einer Mitarbeiterin der Linken-Landtagsfraktion in Kiel nicht länger im Wege stehen. Die bei Hannover beheimatete Fraktions-Pressesprecherin, Janine Menger-Hamilton, wartet seit 2007 wegen Bedenken des Verfassungsschutzes auf eine Einbürgerungsentscheidung.

Das niedersächsische Innenministerium will der Einbürgerung einer Mitarbeiterin der Linken-Landtagsfraktion in Kiel nicht länger im Wege stehen. Die bei Hannover beheimatete Fraktions-Pressesprecherin, Janine Menger-Hamilton, wartet seit 2007 wegen Bedenken des Verfassungsschutzes auf eine Einbürgerungsentscheidung. Am Mittwoch erklärte das Ministerium in Hannover, es stehe der zuständigen Behörde frei, sich über diese Bedenken hinwegzusetzen. Man werde eine formal korrekte Einbürgerungsentscheidung nicht infrage stellen.

Das Haus von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die zuständige Einbürgerungsbehörde, die Region Hannover, zunächst verpflichtet, nur nach Rücksprache über den Einbürgerungsantrag zu entscheiden. In insgesamt fünf Stellungnahmen zwischen Februar 2008 und Januar 2010 habe der Verfassungsschutz Bedenken gegen eine Einbürgerung erhoben, sagte Ministeriumssprecher Klaus Engemann. Die letzte Stellungnahme habe etwa auf die Arbeit der Pressesprecherin in Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung hingewiesen. Die Weisung an die Region, eine Entscheidung nur in Abstimmung mit dem Ministerium zu treffen, habe man vor zwei Wochen aber wieder aufgehoben.

Die Pressesprecherin der Kieler Linken-Fraktion war früher Juso-Landeschefin in Niedersachsen und stellte am 1. Oktober 2007 bei der Region Hannover einen Antrag auf Einbürgerung. Die 31-Jährige wurde in Celle geboren und ist Tochter einer Italienerin und eines Briten. Die deutsche Staatsbürgerschaft habe sie wegen des Wahlrechts beantragt und um den Umgang mit Behörden zu vereinfachen, sagte sie der Nachrichtenagentur DAPD.

Der für Einbürgerungen zuständige Abteilungsleiter im niedersächsischen Innenministerium, Hans-Hermann Gutzmer, sagte, seines Wissens sei bislang noch nie wegen eines Engagements in der Partei Die Linke eine Einbürgerung verweigert worden. Er selbst sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedenken des Verfassungsschutzes zur einer Ablehnung der Einbürgerung nicht ausreichten.

In einer Besprechung mit Innenminister Schünemann im September 2008 hätten er und der Leiter des Verfassungsschutzes in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen vertreten, berichtete der Ministerialbeamte. Schünemann habe die Standpunkte zur Kenntnis genommen und sich selbst eine Entscheidung vorbehalten.

Eine Sprecherin der Region Hannover kündigte an, nach der Rücknahme der Weisung des Innenministeriums über den Einbürgerungsantrag nun im März zu entscheiden. Von den Stellungnahmen des Verfassungsschutzes abgesehen seien keine weiteren Bedenken gegen die Einbürgerung erhoben worden, sagte sie.

APN / APN