Jubiläum Römische Verträge Berlin feiert für die EU


Zum 50. Geburtstag der Europäischen Union trifft sich die politische Elite Europas in der deutschen Hauptstadt. Auch fürs Volk gibt es jede Menge Möglichkeiten zu feiern. Bundeskanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel mahnt eine Reform der EU an.

Festtagstimmung in Berlin: Zum 50. Geburtstag der Europäischen Union kommt die politische Elite Europas am Samstag in der deutschen Hauptstadt zusammen. EU-Ratspräsidentin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Staats- und Regierungschefs eingeladen. An diesem Sonntag steht die feierliche Verabschiedung der "Berliner Erklärung" auf dem Programm. Die 27 EU-Staaten wollen versprechen, bis 2009 einen neuen Vertrag für die EU in Kraft zu setzen. Damit soll die Verfassungskrise beendet werden, die die EU bei inneren Reformen lähmt und neue Erweiterungsrunden verhindert. Am 25. März 1957 waren in Rom die Gründungsverträge der EU unterzeichnet worden.

Parallel zu dem politischen Spektakel sollen die Bürger am Wochenende ein Europafest feiern. Die Museen bieten die "Nacht der Schönheit", Tanzvergnügen bis zum Sonntagmorgen stehen in der "Europäischen Clubnacht" mit 30 Bands und 100 DJs an.

Höchste Sicherheitsstufe

Die Polizei hat die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. 5000 Beamte stehen bereit, um die Veranstaltungen zu sichern. Die Veranstalter einer Demonstration rechnen für den Sonntag mit 10.000 Teilnehmern.

Merkel mahnte angesichts der globalen Herausforderungen eine Reform der EU an. Auch eine gemeinsame Außenpolitik sei dringend nötig. Die Kanzlerin äußerte sich in ihrer wöchentlichen Videobotschaft: "Wir haben das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern Europas zur nächsten Europawahl im Jahre 2009 zu sagen, wie wir uns eine handlungsfähige, erneuerte Europäische Union vorstellen."

Das informelle Gipfeltreffen beginnt am Nachmittag mit einem Konzert der Berliner Philharmoniker unter Leitung von Sir Simon Rattle. Anschließend werden die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten im Schloss Bellevue von Bundespräsident Horst Köhler zu einem Abendessen empfangen.

"Erneute gemeinsame Grundlage" bis 2009

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich am Sonntag mit einer "Berliner Erklärung" feierlich verpflichten, die Zusammenarbeit in der EU bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Bis zur letzten Minute wird an der Erklärung noch gefeilt. Vermutlich wird neben dem Kampf gegen den Terrorismus auch die Zusammenarbeit bei der illegalen Zuwanderung noch in die Erklärung aufgenommen.

Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, werden die "Berliner Erklärung" unterzeichnen. Das Papier sei "kein Akt der Nostalgie, sondern ein Bekenntnis zu Europa", sagte Barroso.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die 27 Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Zukunft Europas auf. "Lassen Sie uns am 25. März in den Vordergrund stellen, was uns verbindet", sagte er. "Vom 50. Geburtstag der EU soll ein Signal der Geschlossenheit und der Gemeinsamkeit ausgehen."

Auch die Niederlande plädieren für eine Reform der EU. "Aber wir müssen es diesmal anders machen als bisher", sagte der niederländische Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Wouter Bos am Rande des Gipfels. Die Niederländer hatten 2005 - wie auch die Franzosen - bei einem Referendum die Verfassung abgelehnt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn würdigte die "Berliner Erklärung" als starkes Signal für die Einheit des Kontinents. "Sie ist ein Zeichen an die Bevölkerungen Europas, dass es den Willen zum Konsens gibt", sagte er am Rande eines Treffens sozialdemokratischer Spitzenpolitiker in Berlin. Die Sozialdemokraten und Sozialisten bereiteten - wie auch die Konservativen - getrennt den Gipfel vor.

Begrenzung der Erweiterungen gefordert

Die konservativen Partei- und Regierungschefs wollen die Erweiterungen der EU begrenzen. In einer Resolution, die von den Spitzengremien der Europäischen Volkspartei (EVP) beraten wurde, heißt es, bei neuen Erweiterungen müsse die "Aufnahmefähigkeit" der EU berücksichtigt werden. In dem EVP-Dokument - wie auch in der "Berliner Erklärung" ist der Begriff "Verfassung" nicht enthalten.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen (SPD), ist überzeugt, dass die "Berliner Erklärung" der EU den notwendigen Impuls zur Reform geben wird. "Die Denkpause ist zu Ende, die Ärmel werden hochgekrempelt. Jetzt muss angepackt werden."

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker