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Jugendkriminalität: Staatsbürgerschaft auf Probe gefordert

Im Streit um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts bekommt Ministerpräsident Roland Koch Rückenwind vom Weißen Ring. Die Opferschutz-Organisation hat den Migranten-Verbänden vorgeworfen, die Situation zu verharmlosen. Die aktuellen Probleme seien nur die Spitze des Eisberges.

Die Opferschutz-Organisation Weißer Ring hat sich in die Debatte über Jugend- und Ausländer-Gewalt eingeschaltet. "Die aktuellen Probleme sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn darauf nicht präventiv wie repressiv reagiert wird, fliegt uns das in den nächsten Jahrzehnten um die Ohren", sagte der für Vorbeugung zuständige Kriminologe Hans-Dieter Schwind der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er warf den Migranten-Verbänden vor, die Situation zu verharmlosen.

Man müsse die Diskussion jetzt führen - das Abwiegeln der Migranten-Verbände helfe daher nicht. "Ich würde mir dort deutlich mehr Einsicht wünschen." Tatsache sei, dass türkische Jugendliche dreimal so oft straffällig würden wie deutsche, bei Eingebürgerten sei das Verhältnis gut zwei zu eins. Schwind forderte eine "Staatsbürgerschaft auf Probe", um kriminelle Deutsche mit Migrations-Hintergrund leichter des Landes verweisen zu können. "Wer nach seiner Einbürgerung wiederholt als Gewalttäter auffällt, von dem sollte man sich verabschieden."

Zuvor hatten sich Migranten-Gruppen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Wahlkampf von Hessens Regierungschef Roland Koch (beide CDU) zum Thema Ausländerkriminalität beschwert. In einem offenen Brief von 100 Organisationen an Merkel und Koch heißt es: "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an." Ein kurzfristiger Gewinn im Wahlkampf sei es nicht Wert, Vorurteile neu zu schüren und die Gesellschaft weiter zu spalten. Absender des Briefes ist nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" das Forum für Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Kritik von FDP und SPD

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte die Kritik der SPD an Kochs Vorgehen. "Das ist eine schreckliche Vereinfachung die stattfindet, mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und in Niedersachsen" am 27. Januar, sagte der SPD-Vize in der ARD. Koch habe das Problem, das er beklage, durch Kürzungen bei Polizei, Justiz und Jugendhilfe mit erzeugt. Koch selbst räumte eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher durch die Gerichte in seinem Bundesland ein. "Das Problem ist da", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Koch bestätigte Recherchen des Senders, nach denen die hessischen Amts- und Landgerichte bei Jugendstrafsachen im Ländervergleich ganz hinten liegen.

Kritik am Wahlkampf Kochs kam jedoch auch von der FDP, die mit der CDU nach der Landtagswahl am 27. Januar eine Koalition eingehen will. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der hannoverschen "Neuen Presse": "Der stellvertretende Vorsitzende der CDU sollte sich weniger Gedanken darüber machen, gegen wen man welches Thema in welchem Wahlkampf ausspielt, sondern mehr darüber, wie man die Probleme tatsächlich löst."

Westerwelle wies darauf hin, er habe den Vorsitzenden der Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in einem Brief vorgeschlagen, sich mit der FDP "zu einem konstruktiven Gespräch über Jugendgewalt" zusammenzusetzen. "Sollte es Gesetzeslücken geben, und werden die glaubhaft dargelegt, dann reden wir darüber. Der FDP- Chef fügte hinzu: "Mittel- und langfristig kann man nur durch Bildung und Integration, dabei vor allem durch die Förderung von Sprachkompetenz verhindern, dass sich das Problem der Jugendkriminalität verschärft."

DPA / DPA