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Jugendkriminalität: Staatsbürgerschaft auf Probe gefordert

Im Streit um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts bekommt Ministerpräsident Roland Koch Rückenwind vom Weißen Ring. Die Opferschutz-Organisation hat den Migranten-Verbänden vorgeworfen, die Situation zu verharmlosen. Die aktuellen Probleme seien nur die Spitze des Eisberges.

Die Opferschutz-Organisation Weißer Ring hat sich in die Debatte über Jugend- und Ausländer-Gewalt eingeschaltet. "Die aktuellen Probleme sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn darauf nicht präventiv wie repressiv reagiert wird, fliegt uns das in den nächsten Jahrzehnten um die Ohren", sagte der für Vorbeugung zuständige Kriminologe Hans-Dieter Schwind der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er warf den Migranten-Verbänden vor, die Situation zu verharmlosen.

Man müsse die Diskussion jetzt führen - das Abwiegeln der Migranten-Verbände helfe daher nicht. "Ich würde mir dort deutlich mehr Einsicht wünschen." Tatsache sei, dass türkische Jugendliche dreimal so oft straffällig würden wie deutsche, bei Eingebürgerten sei das Verhältnis gut zwei zu eins. Schwind forderte eine "Staatsbürgerschaft auf Probe", um kriminelle Deutsche mit Migrations-Hintergrund leichter des Landes verweisen zu können. "Wer nach seiner Einbürgerung wiederholt als Gewalttäter auffällt, von dem sollte man sich verabschieden."

Zuvor hatten sich Migranten-Gruppen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Wahlkampf von Hessens Regierungschef Roland Koch (beide CDU) zum Thema Ausländerkriminalität beschwert. In einem offenen Brief von 100 Organisationen an Merkel und Koch heißt es: "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an." Ein kurzfristiger Gewinn im Wahlkampf sei es nicht Wert, Vorurteile neu zu schüren und die Gesellschaft weiter zu spalten. Absender des Briefes ist nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" das Forum für Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Kritik von FDP und SPD

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte die Kritik der SPD an Kochs Vorgehen. "Das ist eine schreckliche Vereinfachung die stattfindet, mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und in Niedersachsen" am 27. Januar, sagte der SPD-Vize in der ARD. Koch habe das Problem, das er beklage, durch Kürzungen bei Polizei, Justiz und Jugendhilfe mit erzeugt. Koch selbst räumte eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher durch die Gerichte in seinem Bundesland ein. "Das Problem ist da", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Koch bestätigte Recherchen des Senders, nach denen die hessischen Amts- und Landgerichte bei Jugendstrafsachen im Ländervergleich ganz hinten liegen.

Kritik am Wahlkampf Kochs kam jedoch auch von der FDP, die mit der CDU nach der Landtagswahl am 27. Januar eine Koalition eingehen will. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der hannoverschen "Neuen Presse": "Der stellvertretende Vorsitzende der CDU sollte sich weniger Gedanken darüber machen, gegen wen man welches Thema in welchem Wahlkampf ausspielt, sondern mehr darüber, wie man die Probleme tatsächlich löst."

Westerwelle wies darauf hin, er habe den Vorsitzenden der Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in einem Brief vorgeschlagen, sich mit der FDP "zu einem konstruktiven Gespräch über Jugendgewalt" zusammenzusetzen. "Sollte es Gesetzeslücken geben, und werden die glaubhaft dargelegt, dann reden wir darüber. Der FDP- Chef fügte hinzu: "Mittel- und langfristig kann man nur durch Bildung und Integration, dabei vor allem durch die Förderung von Sprachkompetenz verhindern, dass sich das Problem der Jugendkriminalität verschärft."

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(