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Julia Klöckner neue Landesvorsitzende: CDU Rheinland-Pfalz stärkt Beck-Herausforderin

Julia Klöckner jubiliert: Mit einem Spitzenergebnis ist die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auch zur Landesvorsitzenden gekürt worden. Den Rückenwind will sie nutzen, um im März 2011 Kurt Beck vom Thron stürzen.

Vorschusslorbeeren für eine neue Hoffnungsträgerin: Mit einem hervorragenden Ergebnis ist die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner auch zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Bei einem Parteitag am Samstag in Mainz bekam die Bundestagsabgeordnete aus Bad Kreuznach 96,9 Prozent der 397 Stimmen. Die sieben Enthaltungen dabei zählte die CDU als Zustimmung.

Damit vollzieht sich ein Machtwechsel: Klöckner löst Christian Baldauf ab, der seit 2006 an der Spitze der rheinland-pfälzischen CDU gestanden hat. Er wurde seinerzeit sogar mit 98,3 Prozent gewählt. Die 37-jährige Klöckner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium, avancierte im April 2010 zur Spitzenkandidatin. Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 will die ehemalige Deutsche Weinkönigin Kurt Beck (SPD), den dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands, vom Thron stoßen.

Rückendeckung erhielt Klöckner auch von der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel: "Ich komme gerne hierher, weil hier so schöner Frieden ist", sagte die Kanzlerin in Mainz. Mit Blick auf die langjährigen internen Querelen der rheinland-pfälzischen CDU, die schon seit 1991 die Oppositionsbank im Landtag drückt, sagt sie: "Gut ist man nur, wenn man sich verträgt."

"Prima Rückenwind"

Klöckner rief nach ihrer Kür: "Das hat mich überwältigt. Vielen Dank. Das ist ein prima Rückenwind. Wir schaffen das nächstes Jahr." Nach der jüngsten Umfrage des SWR-Politikmagazins "Ländersache" käme die CDU bei einer Landtagswahl derzeit auf 34 Prozent und damit auf zwei Punktpunkte weniger als die SPD. "Wir wollen stärkste Macht werden", betont Klöckner. Im Falle von Koalitionen sehe sie Schnittmengen mit der FDP und auch mit den Grünen.

Auf dem Weg zur Landtagswahl will Klöckner eine "Mitgliederoffensive" und "Bürgerbewegung" starten und mit den Bürgern dafür "einen Vertrag" schließen. Zu ihren Hauptzielen gehören nachhaltige Bildung, Generationengerechtigkeit und solide Finanzen. Klöckner attackierte wiederholt den amtierenden Regierungschef - bisweilen sehr anschaulich: "Eher wird ein Mops einen Fleischvorrat anlegen, als dass Herr Beck ans Sparen denkt."

Merkel bezeichnete Integration als "Aufgabe der Zukunft". Mit Blick auf Einwanderer betonte sie: "Wer nicht gefördert werden will, muss auch gefordert werden." Wer hier leben wolle, müsse sich verständigen können. Angesichts von Stadtteilen mit hoher Kriminalitätsrate ergänzt sie, das Gewaltmonopol müsse überall durchgesetzt werden. "Alles andere wäre das Ende unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats."

kmi/dho/DPA/APD / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(