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Julia Klöckner neue Landesvorsitzende: CDU Rheinland-Pfalz stärkt Beck-Herausforderin

Julia Klöckner jubiliert: Mit einem Spitzenergebnis ist die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auch zur Landesvorsitzenden gekürt worden. Den Rückenwind will sie nutzen, um im März 2011 Kurt Beck vom Thron stürzen.

Vorschusslorbeeren für eine neue Hoffnungsträgerin: Mit einem hervorragenden Ergebnis ist die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner auch zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Bei einem Parteitag am Samstag in Mainz bekam die Bundestagsabgeordnete aus Bad Kreuznach 96,9 Prozent der 397 Stimmen. Die sieben Enthaltungen dabei zählte die CDU als Zustimmung.

Damit vollzieht sich ein Machtwechsel: Klöckner löst Christian Baldauf ab, der seit 2006 an der Spitze der rheinland-pfälzischen CDU gestanden hat. Er wurde seinerzeit sogar mit 98,3 Prozent gewählt. Die 37-jährige Klöckner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium, avancierte im April 2010 zur Spitzenkandidatin. Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 will die ehemalige Deutsche Weinkönigin Kurt Beck (SPD), den dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands, vom Thron stoßen.

Rückendeckung erhielt Klöckner auch von der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel: "Ich komme gerne hierher, weil hier so schöner Frieden ist", sagte die Kanzlerin in Mainz. Mit Blick auf die langjährigen internen Querelen der rheinland-pfälzischen CDU, die schon seit 1991 die Oppositionsbank im Landtag drückt, sagt sie: "Gut ist man nur, wenn man sich verträgt."

"Prima Rückenwind"

Klöckner rief nach ihrer Kür: "Das hat mich überwältigt. Vielen Dank. Das ist ein prima Rückenwind. Wir schaffen das nächstes Jahr." Nach der jüngsten Umfrage des SWR-Politikmagazins "Ländersache" käme die CDU bei einer Landtagswahl derzeit auf 34 Prozent und damit auf zwei Punktpunkte weniger als die SPD. "Wir wollen stärkste Macht werden", betont Klöckner. Im Falle von Koalitionen sehe sie Schnittmengen mit der FDP und auch mit den Grünen.

Auf dem Weg zur Landtagswahl will Klöckner eine "Mitgliederoffensive" und "Bürgerbewegung" starten und mit den Bürgern dafür "einen Vertrag" schließen. Zu ihren Hauptzielen gehören nachhaltige Bildung, Generationengerechtigkeit und solide Finanzen. Klöckner attackierte wiederholt den amtierenden Regierungschef - bisweilen sehr anschaulich: "Eher wird ein Mops einen Fleischvorrat anlegen, als dass Herr Beck ans Sparen denkt."

Merkel bezeichnete Integration als "Aufgabe der Zukunft". Mit Blick auf Einwanderer betonte sie: "Wer nicht gefördert werden will, muss auch gefordert werden." Wer hier leben wolle, müsse sich verständigen können. Angesichts von Stadtteilen mit hoher Kriminalitätsrate ergänzt sie, das Gewaltmonopol müsse überall durchgesetzt werden. "Alles andere wäre das Ende unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats."

kmi/dho/DPA/APD / DPA