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Wikileaks-Gründer 120 Ärzte werfen Großbritannien Folter von Julian Assange vor

Günter Wallraff kämpft für Julian Assange Freiheit – und für die Pressefreiheit




Günter Wallraff:
"Für mich ist der Fall Assange einer der größten, vielleicht der größte Presseskandal überhaupt. Und es ist für uns jetzt. Es liegt an uns zu zeigen, dass wir das nicht hinnehmen und dass wir für seine Freilassung uns so einsetzen, dass wir alle damit wiederum mehr Freiheiten haben.“




Günter Wallraff hat gemeinsam mit 129 weiteren Persönlichkeiten aus der deutschen Politik- und Kulturszene einen Aufruf ins Leben gerufen, der sehr eindeutig formuliert ist: Julian Assange aus der Haft entlassen! Mittlerweile haben den Appell mehr als 20.000 Menschen unterzeichnetet – Tendenz steigend.


"Wir richten uns hier erstmal an die deutsche Öffentlichkeit und vor allem auch die deutsche Politik und an die Medien. Wir fordern, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen, damit er unter fachärztliche Aufsicht genesen und damit auch seine Grundrechte ungehindert ausüben kann. Wir fordern von der Bundesregierung sich bei der britischen Regierung einzusetzen. Bisher hat die Bundesregierung sich aus außenpolitischen Gründen weggeduckt.“


Der UN-Sonderermittler für Folter spricht bei dem Fall Assange von einem
"Riesenskandal“ und einer "Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit". Die USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden hätten sich zusammengetan, um Assange einen unfairen Prozess zu machen, es handle sich um einen "vorsätzlichen und abgestimmten“ Missbrauch, erklärt Nils Melzer. Er weise typische Symptome langandauernder psychischer Folter auf. Julian Assange hatte als investigativer Journalist auf WikiLeaks schwere Regierungsvergehen in Afghanistan und im Irak von US-Streitkräften enthüllt.


Günter Wallraff:
"Jemand, der Folter aufgedeckt hat und dann selbst gefoltert wird und dann noch in den USA mit 175 Jahren Gefängnis bedroht ist. Da spielen nun ganz klar politische Gründe eine Rolle, und die Rechtsstaatlichkeit wird hier total missachtet.“




 Von der Bundesregierung ist Günter Wallraff mehr als enttäuscht.


Günter Wallraff:
"Was ist los mit dem Staat? Ich habe keinen CDU Politiker gewonnen. Die gesamte CDU duckte sich weg. Und auch Außenpolitiker, jetzt noch im Amt befindliche der SPD, waren aus welchen Gründen auch immer, wahrscheinlich aus Rücksichtnahme für die USA, Großbritannien, nicht für den Appell zu gewinnen.“


Die Vergewaltigungsvorwürfe, die mittlerweile auf mehrfaches Einwirken des UN-Sonderermittlers eingestellt wurden, wurden offenbar konstruiert, um die öffentliche Meinung über den Whistleblower Julian Assange ins Negative zu manipulieren. 


Günter Wallraff:
"Die Gerüchte, die gezielt gestreut wurden, jemand zur Unperson, jemand zum Aussätzigen, zum Unhold, zum Monster zu fabrizieren. Das hat gewirkt.“


Wallraff selbst hat sich erst für den australischen Whisteblower engagiert, als Assange völlig verzweifelter Vater ihn um Hilfe bat. Für Wallraff, selbst Enthüllungsjournalist, geht es aber nicht nur um den Menschen Julian Assange. Für ihn ist klar: Hier soll ein Exempel instituiert werden.


Günter Wallraff:
"Wehrlos gemacht wie Assange, da gibt's keinen vergleichbaren Fall. Und das alleine ist schon Grund genug, sich für so jemanden einzusetzen. Dazu kommt aber: Es geht nicht allein um ihn. Es geht um uns alle. Es geht um unsere Meinungs- und Pressefreiheit, es geht um Whistleblower, es geht um Kollegen, die sich auch solcher Themen annehmen und die man, wenn Assange verurteilt wird, abschreckt.
In USA ist das Presserecht im Gesetz sehr hoch angesiedelt, und von daher ermitteln die nicht wegen falscher Berichterstattung, sondern versuchen ihn, wegen Spionage vor Gericht zu bringen. Und wenn das sich durchsetzt, dann kann man aus jedem Aufklärer, aus jedem kritischen Journalisten gleich einen Spion machen.
Und dieses Urteil? Das bedeutet, dass auch andere Kollegen damit rechnen müssen, wegen kritischer Berichterstattung oder vor allem, wenn sie Staatsverbrechen öffentlich machen, angeklagt zu werden. Das ist ja jetzt der Fall. Die USA ist überführt, Völkerrecht gebrochen, Staatsverbrechen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Das hat er aufgedeckt, und wenn man ihn nun in die USA ausliefert, drohen ihm 175 Jahre Haft, das heißt Tod.


Und wie geht es jetzt weiter?  Wallraff und seine Mitstreiter versuchen einen ähnlichen Aufruf wie in der FAZ nun auch beim britischen Guardian sowie bei der amerikanischen New York Times auf die Beine zu stellen.  


Günter Wallraff:
"Es ist zu befürchten, dass der Prozess sich noch Jahre hinzieht. Er wird jetzt so schnell nicht ausgeliefert. Da gibt's rechtsstaatliche Möglichkeiten durch Widerspruch und ein weiteres Verfahren. Und letztlich wird es vielleicht sogar in drei Jahren beim Europäischen Gerichtshof zu seinen Gunsten entschieden. Wenn der Druck der Öffentlichkeit stattfindet und der Medien. Aber ob er das überlebt, weil es ihm so dreckig geht. Sein Vater hat mir erzählt, dass er nicht nur abgemagert ist, sondern auch stark unter der psychischen Folter leidet. Und das hat ja ein Ärzteteam mit Kapazitäten, die sich über psychologische Folter auskennen und weltweit auch diagnostizieren, gesagt. Es ist ganz klar, dass der Tatbestand der psychologischen Folter bei ihm erkennbar ist; Desorientierung. Da ist eine Traumatisierung zu erkennen. Und wenn er dem noch über Jahre ausgesetzt ist, wer weiß, ob er das überlebt.“
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Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt nach Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in einem britischen Gefängnis. Jetzt drücken 120 Ärzte und Psychologen ihre tiefe Sorge um Assange aus – und erheben in einem offenen Brief schwere Vorwürfe.

Knapp 120 Ärzte und Psychologen fordern ein Ende "der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung" des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Er leide unter den Folgen des Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft und im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, schrieben die Experten in einem Brief, den die Medizin-Zeitschrift "The Lancet" veröffentlicht hat. 

Sollte der 48-Jährige in der Zelle sterben, dann sei er "effektiv zu Tode gefoltert worden", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Folterung von Assange müsse eingestellt und ihm müsse Zugang zur "bestmöglichen Gesundheitsversorgung gewährt werden, bevor es zu spät ist". Assange sitzt seit April 2019 im Gefängnis im Osten der Hauptstadt ein. Sein Gesundheitszustand ist seinen Anwälten zufolge schlecht.

18 Anklagepunkte gegen Julian Assange

Die USA haben Assanges Auslieferung beantragt. Die Anhörung dazu soll am 24. Februar beginnen. Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden auch von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte gegen Assange vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft.

Seit fast acht Jahren kann sich Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht mehr frei bewegen
Seit fast acht Jahren kann sich Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht mehr frei bewegen
© Dominic Lipinski/PA Wire / DPA

Der Wikileaks-Gründer hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden aber inzwischen eingestellt. Im April 2019 wurde er von der britischen Polizei verhaftet, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Dafür wurde er kurz darauf zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

tkr DPA

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