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Justizminister Heiko Maas zu Blockupy: "Gewalt gegen Polizei ist durch nichts gerechtfertigt"

Aggressive Stimmung am Main: Bundesjustizminister Heiko Maas kritisiert die Gewalt von Demonstranten und fordert ein konsequentes Vorgehen der Polizei.

Während der Blockupy-Proteste gegen die EZB-Eröffnung kommt es seit dem Morgen zu massiven Ausschreitungen in Frankfurt

Während der Blockupy-Proteste gegen die EZB-Eröffnung kommt es seit dem Morgen zu massiven Ausschreitungen in Frankfurt

Bei den Protesten des linken Aktionsbündnisses Blockupy zur offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist es zu schweren Krawallen gekommen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Randalierer bei den Protesten des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy in Frankfurt vor Konsequenzen gewarnt und auf Twitter geschrieben: "Wer Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren. Gewalt gg Polizei ist durch nichts gerechtfertigt."

In einem weiteren Tweet sagt Maas, dass jeder das Recht habe, etwa die EZB zu kritisieren. Pure Randale überschreite aber die Grenzen des politischen Meinungskampfs.

"Reden über schwere Straftaten"

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, kritisiert die Ausschreitungen in Frankfurt. "Wir reden hier mittlerweile über schwere Straftaten", sagte Malchow dem Fernsehsender n-tv. "Der Begriff Demonstrant wird in diesem Fall falsch verwendet." Mit weiteren Ausschreitungen müsse man rechnen.

Die Frankfurter Polizei hat rund 350 Aktivisten in der Innenstadt festgesetzt.

stb mit DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(