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Justizminister Heiko Maas zu Blockupy "Gewalt gegen Polizei ist durch nichts gerechtfertigt"


Aggressive Stimmung am Main: Bundesjustizminister Heiko Maas kritisiert die Gewalt von Demonstranten und fordert ein konsequentes Vorgehen der Polizei.

Bei den Protesten des linken Aktionsbündnisses Blockupy zur offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist es zu schweren Krawallen gekommen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Randalierer bei den Protesten des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy in Frankfurt vor Konsequenzen gewarnt und auf Twitter geschrieben: "Wer Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren. Gewalt gg Polizei ist durch nichts gerechtfertigt."

In einem weiteren Tweet sagt Maas, dass jeder das Recht habe, etwa die EZB zu kritisieren. Pure Randale überschreite aber die Grenzen des politischen Meinungskampfs.

"Reden über schwere Straftaten"

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, kritisiert die Ausschreitungen in Frankfurt. "Wir reden hier mittlerweile über schwere Straftaten", sagte Malchow dem Fernsehsender n-tv. "Der Begriff Demonstrant wird in diesem Fall falsch verwendet." Mit weiteren Ausschreitungen müsse man rechnen.

Die Frankfurter Polizei hat rund 350 Aktivisten in der Innenstadt festgesetzt.

stb mit DPA

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