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Kanzleramt: In zehn Stunden 2,8 Gigabyte vom Server geholt

Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren mangels Verdacht einstellen, doch die Regierung wehrt sich gegen eine Einstellung der Ermittlungen im Fall der angeblichen Aktenvernichtung unter Kohl: Vieles sei noch lückenhaft.

Die Bundesregierung hält an ihrem Vorwurf der Aktenvernichtung im Kanzleramt zum Ende der Amtszeit von Helmut Kohl (CDU) fest und wehrt sich gegen eine Einstellung der Ermittlungen. Das Kanzleramt habe dies am Donnerstag in einer Stellungnahme für die Staatsanwaltschaft Bonn deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Béla Anda am Freitagabend mit. Diese will das Verfahren mangels Tatverdacht einstellen. Unterdessen übte Altkanzler Kohl scharfe Kritik am Kanzleramt.

"Lückenhafte Aktenlage nicht aufgeklärt"

Laut Anda ist die "lückenhafte Aktenlage des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit der Leuna-Privatisierung nicht aufgeklärt". "Nach wie vor werden die Akten vermisst, aus denen sich der Ablauf von Entscheidungen rekonstruieren lässt, die offenbar im Kanzleramt getroffen wurden", erklärte der Sprecher weiter. Außerdem würden ganze Aktenordner vermisst, die in der Registratur des Bundeskanzleramtes vermerkt seien.

Nach einem "Spiegel"-Bericht glauben Berliner Regierungsbeamte in einer von der Staatsanwaltschaft bei der Fraunhofer-Gesellschaft eingeholten Expertise "eine widerspruchsfreie Erklärung" gefunden zu haben, wie die fraglichen Daten im Computersystem des Kanzleramtes gelöscht wurden. In einer "gutachterlich nachgewiesenen Sitzung" habe Ende September 1998 ein "unbekannter Administrator" in zehn Stunden 2,8 Gigabyte vom Server auf seine Arbeitsstation geholt, aber nur 440 Megabyte wieder zurücktransferiert. Die Datenmenge von zwei Gigabyte entspreche etwa 500 000 beschriebenen DIN-A-4-Seiten.

Staatsanwaltschaft: kein ausreichender Tatverdacht

Die ARD berichtete dagegen unter Berufung auf Justizkreise, die Antwort auf den Einstellungsentwurf enthalte keine neuen Beweise. Das erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass die Ermittlungen eingestellt würden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, sagte der ARD zu der Stellungnahme: "Es ist jetzt unsere Aufgabe, sie auszuwerten, sie zu prüfen und in unsere Entscheidung mit einfließen zu lassen." Nach jahrelangen Ermittlungen war die Staatsanwaltschaft im Frühjahr 2003 zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen ausreichenden Tatverdacht für eine Strafverfolgung gebe.

Im Zusammenhang mit Recherchen zur CDU-Spendenaffäre waren Anfang 2000 im Kanzleramt Aktenlücken zu den Punkten festgestellt worden, die Kohl und Parteifreunden zur Last gelegt wurden. So sollen Akten zum Verkauf der Raffinerie Leuna und dem Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien fehlen. Schon zuvor war von großen Datenlöschungen berichtet worden, die unmittelbar vor der Übergabe der Amtsgeschäfte von Kohl an seinen Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) im Oktober 1998 stattgefunden hätten.

"Alles war gelogen"

Altkanzler Kohl sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Es zeigt sich jetzt, dass alles gelogen war." Er kündigte an, sich nach der Lektüre der Antwort des Kanzleramts zur geplanten Einstellung noch einmal öffentlich zu diesem Thema zu äußern. "Der Sachverhalt selbst ist ein unglaublicher Skandal" sagte er. Für ihn sei "völlig klar", dass einige Monate nach seinem Ausscheiden im Bundeskanzleramt Mitarbeiter zusammengezogen worden seien, "um den Vorwurf zu konstruieren, wir hätten beim Regierungswechsel im Kanzleramt im Zusammenhang mit Elf Aquitaine und anderen Vorgängen Akten verschwinden lassen". Die Sache sei inzwischen klar durch die Staatsanwaltschaft widerlegt worden.