Karin Prien fordert Dokumentation extremistischer Vorfälle an Schulen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert im Interview mit stern und RTL eine bundesweit einheitliche Erfassung von extremistischen Vorfällen an Schulen. "Dass wir keine einheitliche Dokumentation haben, ist ein absolutes Manko", so Prien. "In einzelnen Bundesländern werden rechtsextremistische, antisemitische oder andere extremistische Vorfälle als solche erfasst, in anderen nicht. Ich würde es begrüßen, wenn die Länder dies nach einheitlichen Kriterien erheben würden."  

Prien beobachtet nach eigener Aussage "mit großer Sorge", dass rechtsextremistische, rechtspopulistische, aber auch autokratische Politikansätze und Antisemitismus – auch von links und aus migrantischen Milieus – gesellschaftsfähig würden. Insbesondere die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Schulen steigt seit Jahren an.  

Prien stellt sich ausdrücklich hinter die Lehrer und Lehrerinnen in Deutschland, fordert von ihnen aber auch ein entschlossenes Auftreten gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in den Klassenzimmern. Die Bildungsministerin sagte stern und RTL: "Die Schulen müssen Haltung und Konsequenz zeigen, in Ausnahmefällen Anzeige erstatten."  

Viele Lehrkräfte fühlen sich durch ein missverstandenes Neutralitätsgebot offenbar gehemmt und sind verunsichert im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen, wie Recherchen von stern und RTL zeigen und auch die Lehrergewerkschaft GEW betont. 

Bildungsministerin Prien sagt: "Lehrkräfte sind als Vertreter des Verfassungsstaates nie neutral, sie dürfen es auch nicht sein." Lehrer stünden auf dem Boden des Grundgesetzes. Das sei nicht wertneutral, sondern richte sich gegen Menschenverachtung und Willkür. "Wenn Schüler extremistische, menschenverachtende, antisemitische, ausländerfeindliche oder islamistische Thesen oder Sprüche äußern, dann müssen Lehrer Position beziehen."