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Kein Partner auf Bundesebene: SPD-Chef Gabriel schließt Koalition mit Linkspartei aus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. Der Anlass: Die Kommunismus-Äußerungen von Linksparteichefin Gesine Lötzsch. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fordert ein Ende der Flügelkämpfe bei den Linken.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach den Äußerungen der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. "Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulässt, kommt als Partner für uns auf Bundesebene nicht in Frage", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Wer glaube, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, "dem kann wohl niemand mehr helfen."

Die Linkspartei bestehe aus zwei Parteien: "Pragmatiker in Ostdeutschland, Sektierer im Westen", sagte Gabriel weiter. "Diese Partei steht ständig im Spagat. Und im Spagat kann man sich nicht nach vorn bewegen."

Die Linken-Vorsitzende Lötzsch hatte in einem Beitrag für die linksgerichtete Tageszeitung "Junge Welt" geschrieben, die Linke könne nach "Wegen zum Kommunismus" suchen. Sie stellte aber klar, dass sie nicht den Kommunismus, sondern den demokratischen Sozialismus anstrebe. Ihre Äußerungen waren auch parteiintern auf Kritik gestoßen. Beim Wahlparteitag der Hamburger Linken am Samstag bezeichnete Lötzsch die Reaktionen auf ihre Äußerungen als "hysterisch".

Birthler über Lötzschs Kommunismus-Äußerungen entsetzt

Auch die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zeigte sich entsetzt über die Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Lötzsch. Lötzsch suche noch immer nach dem Kommunismus - "nach Millionen Toten, die ihm geschuldet sind", sagte Birthler der "Bild am Sonntag". Dies mache sie einerseits fassungslos, überrasche sie aber nicht wirklich. "Als Vorsitzende ihrer Partei weiß sie, was viele in ihrer Partei heimlich oder offen denken, und spricht ihnen aus dem Herzen", sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin.

Birthler sieht durch eine Verharmlosung des Kommunismus die bisherigen Erfolge bei der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur in Gefahr: "Wir haben schon sehr viel in der Aufarbeitung der DDR- Diktatur erreicht. Wenn ich aber höre, in welch rosa-rotes Licht manche Leute die DDR tauchen, denke ich, wir stehen noch ganz am Anfang."

Gysi fordert Ende der Flügelkämpfe bei den Linken

Unterdessen forderte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi angesichts mehrerer anstehender Landtagswahlen in diesem Jahr ein Ende der innerparteilichen Flügelkämpfe. Die Partei müsse ihre "personelle Wichtigtuerei überwinden", sagte er dem "Tagesspiegel". "Unser Problem ist die programmatische Angst." Statt sich inhaltlich zu streiten, würden Personaldebatten geführt. "Es ist eben nicht glücklich, ausgerechnet in einem Jahr mit sieben Landtagswahlen die Programmdebatte zu führen", sagte Gysi der Zeitung. Das störe lediglich den Wahlkampf.

zen/AFP/DPA / DPA