Kiel Koalitionsvertrag unter Dach und Fach


SPD und Grüne in Schleswig-Holstein haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Ministerpräsidentin Heide Simonis hat damit ihren Sessel wohl gerettet. Allerdings muss der SSW das Papier noch absegnen.

Übernächtigt, blass, tiefe Augenringe: Die Nacht war kurz für die Delegationen von SPD und Grünen, die in Kiel bis weit nach Mitternacht über dem Koalitionspapier für die schleswig-holsteinische Regierung brüteten. Erst um kurz vor zwei in der Frühe gab es die Einigung im Gästehaus der Landesregierung. Dort hatten sich die 24 Politiker elf Stunden lang zum Tete-a-tete eingefunden. "Der Koalitionsvertrag ist unterschriftsreif", erklärte SPD-Sprecher Sven Kaerkes.

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl und elf Tage nach Aufnahme der Koalitionsgespräche ist damit das Politik-Gerüst für die kommende Legislaturperiode gezimmert. Vor allem der Weg für die Einführung einer Gemeinschaftsschule für alle Kinder bis zur 9. oder 10. Klasse wurde geebnet und eine umfassende Kommunalreform auf den Weg gebracht. Hart seien die Verhandlungen in der Schlussphase gewesen, räumte Robert Habeck, Vorstandssprecher der Grünen ein, "aber stets getragen von dem deutlichen Willen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen".

Für Ministerpräsidentin Heide Simonis, seit zwölf Jahren auf dem Chefsessel an der Förde und seit neun Jahren Spitzenfrau der rot-grünen Koalition, brachten die letzten beiden Wochen eine neu politische Erfahrung. Sie musste erstmals trilaterale Verhandlungen führen. Der künftige Tolerierungspartner, der Südschleswigsche Wählerverbund SSW, saß bei den Koalitionsverhandlungen zwar nicht mit am Tisch, seine politischen Forderungen mussten jedoch in das politische Programm der rot-grünen Koalition eingearbeitet werden.

"Das hat die Sache verlangsamt"

Auf allen Politikfeldern wurden die beiden SSW-Abgeordneten, die künftig der rot-grünen Minderheitsregierung von Simonis im Parlament eine Mehrheit beschaffen sollen, in den Verhandlungsstand eingeweiht. "Das hat die Sache verlangsamt", räumte Habeck am Freitagmittag ein. Viele Forderungen des SSW seine aber schon im Vorwege in die Koalitionspapiere eingearbeitet worden. Dass die Verhandlungen trotz dieser ungewöhnlichen Konstellation so schnell und offensichtlich erfolgreich abgeschlossen werden konnten, bezeichneten Politiker an der Förde als einen großen Kraftakt - zumal sich die Koalitionäre hohe Ziele gesteckt haben.

Nach Jahren des Stillstands im Norden sollen endlich die Weichen in der Schulpolitik völlig neu gestellt werden. Zumindest der Einstieg in den Umbau des Schulsystems scheint jetzt beschlossene Sache zu sein. Schrittweise soll die Gemeinschaftsschule für alle Kinder eingeführt werden, zunächst in den bestehenden Schulzentren, in denen Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten schon jetzt unter einem Dach unterrichtet werden.

Die Mittel für Kindergärten und Schulen werden in den nächsten fünf Jahren um rund 150 Millionen Euro aufgestockt, was der Finanzierung von rund 600 zusätzlichen Lehrerstellen über einen Zeitraum von fünf Jahren entspricht. Zudem wird auch Schleswig-Holstein flächendeckend das Abitur nach zwölf Schuljahren einführen. Die Bildungsoffensive soll durch Umschichtungen und Einsparungen vor allem im Verwaltungsbereich finanziert werden.

Noch ist allerdings nur der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach, die Zustimmung des SSW steht noch aus. Am Freitag trafen sich die Spitzen von SPD, Grünen und SSW zur letzten Elefantenrunde, um den Tolerierungsvertrag mit dem SSW festzuklopfen. Nicht ausgeschlossen wurde von SPD-Sprecher Kaerkes, dass anschließend noch kleine Änderungen im Entwurf des Koalitionsvertrages notwendig werden könnten.

An der Förde bleibt es spannend

Doch auch nach einer Einigung mit dem SSW bleibt es an der Förde spannend: Am (morgigen) Samstag will sich SSW-Spitzenfrau Anke Spoorendonk den Tolerierungsvertrag auf einem Parteitag in Flensburg von den Mitgliedern absegnen lassen. Die Basis von Sozialdemokraten und Grünen muss ihre Zustimmung bei Parteitagen am Dienstag geben.

Überraschungen sind selbst für die konstituierende Sitzung des Landtags am 17. März nicht völlig auszuschließen. Die rot-grüne Koalition hat zusammen mit den beiden SSW-Abgeordneten nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Ministerpräsidentin Heide Simonis braucht alle Stimmen, um in ihrem Amt bestätigt zu werden. Ihr Herausforderer bei der Landtagswahl, der frisch gekürte CDU-Fraktionschef Peter-Harry Carstensen hat angekündigt, ebenfalls den Hut in den Ring zu werfen und sich zur Wahl zu stellen. SPD-Landeschef Claus Möller ist sich trotzdem sicher, dass die rot-grüne Regierung "eine stabilere und reformstärkere Koalition wird als viele andere bisher".

Margret Kiosz/AP AP

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