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Kinderbetreuung: CDU lehnt SPD-Plan ab

Über das Ziel ist sich die große Koalition einig, über den Weg dorthin aber hat der Streit gerade erst begonnen. Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden. Die SPD kam mit einem Milliardenprogramm aus der Deckung - und handelte sich von Union ein schallendes Nein ein.

Die SPD will bis 2010 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schon für Einjährige einführen, den Kindergartenbesuch vom dritten Jahr an kostenfrei stellen und die Qualität der Betreuung verbessern. Die erforderlichen 6,36 Milliarden Euro sollen aus anderen Töpfen umgeschichtet werden, hauptsächlich durch Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung und die Kappung des Ehegattensplittings zu Lasten von Besserverdienern.

Merkel lehnt SPD-Vorschlag ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Kernpunkte des SPD-Vorschlags zur Finanzierung des Krippenplatz- Ausbaus ab. Sie sei "sehr skeptisch bis ablehnend dazu, die Erhöhung des Kindergelds und das Ehegattensplitting jetzt zur Disposition zu stellen", sagte Merkel am Montag dem ZDF-"heute journal". Einzig der Aspekt, die Mittel, die durch sinkende Kinderzahlen frei würden, in den Ausbau der Krippenplätze zu lenken, sei für sie in Ordnung. Merkel zeigte die Bereitschaft, Gelder des Bundes in das Projekt zu stecken. Vorher müssten aber Gespräche mit Ländern und Kommunen geführt werden.

Das sei mit ihren Parteien nicht zu machen, erklärten auch unisono CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und CSU-Chef Edmund Stoiber. Familienfeindlich, unsozial und ideologisch seien die SPD-Pläne, rügte Stoiber: "So geht das mit Sicherheit nicht." Die CDU hätte sich schon gewünscht, "wenn in der Koalition zunächst einmal über die möglichen Finanzierungen gesprochen wird, bevor man mit einzelnen Konzepten und mit einzelnen Vorschlägen versucht, auf den Markt zu gehen", sagte Pofalla.

Die SPD wiederum trat mit fünf Spitzenpolitikern zur Vorstellung ihres Konzepts an und will es in der nächsten Koalitionsrunde kommenden Montag zum Thema machen. Merkel mahnte eine konstruktive Lösung an und warnte davor, sich "im Kleinklein der Finanzierung" zu verlieren. Familienministerin Ursula von der Leyen will noch im März ihre Länderkollegen zu einer Sonderkonferenz bitten. Merkel regte an, "dass man dann in Ruhe darüber spricht, wie wir die Lage für die Eltern in Deutschland verbessern". Die CDU-Vorsitzende äußerte sich erfreut darüber, dass jetzt parteiübergreifend ein Konsens über die Notwendigkeit von mehr Betreuungsmöglichkeiten bestehe.

Von der Leyen erhofft sich von der Sonderkonferenz die "Chance, gemeinsam mit den Ländern eine Übereinkunft über konkrete Schritte zu erreichen, die danach in einem freiwilligen Pakt von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam umgesetzt werden".

"Ohne Finanzierung nur schöne Wünsche"

Auf eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden setzt auch die SPD und regt dazu eine Art Familiengipfel an. Parteichef Kurt Beck betonte, die SPD wolle den Eltern keine Vorgaben machen, wie sie ihre Kinder erziehen sollten. Sie wolle aber für ausreichend Betreuungsangebote sorgen, damit wirkliche Wahlfreiheit bestehe. "Das halte ich für die freiheitlichste und familienpolitisch vernünftigste Lösung", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Von der Leyen wolle inhaltlich das gleiche, bleibe aber die Finanzierung schuldig, kritisierte er: "Schöne Wünsche aneinander reihen ohne Finanzierung - das ist das Gegenteil von Politik, das sind nur schöne Wünsche."

Dass durch die sinkenden Geburtenzahlen frei werdende Mittel herangezogen werden sollen, dem stimmt auch von der Leyen zu. Nicht anfreunden kann sie sich aber mit einem Einfrieren des Kindergelds und einer Reduzierung des Betreuungsfreibetrags. Das schaffe nur Ungerechtigkeiten und spiele Eltern von Kindern unterschiedlichen Alters gegeneinander aus. Auch die Pläne beim Ehegattensplitting lehnte sie ab und möchte es lieber durch eine Kinderkomponente ergänzen.

Nach Vorstellung der SPD soll das Steuersplitting so beschränkt werden, dass nur noch 15.000 Euro auf den nicht oder gering verdienenden Partner übertragen werden. Bezieher niedriger Einkommen würden damit nicht belastet, versicherte Beck. CDU-Ministerpräsidenten wie Christian Wulff (Niedersachsen) und Peter Müller (Saarland) setzten sich dafür ein, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Dazu sei die Union bereit, versicherte Wulff. Umschichtungen seien ein Nullsummenspiel, erklärte Müller. Die kommunalen Spitzenverbände forderten die große Koalition auf, gemeinsam ein solides Finanzierungskonzept auszuarbeiten.

AP/DPA / AP / DPA