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Koalitionsausschuss: Streit, wo Streit möglich ist

Hauptsache, man ist sich uneinig: Pünktlich zum vielleicht letzten Koalitionsausschuss vor der Wahl präsentieren SPD und Union verschiedene Konzepte zu Themen, in denen man sich grundsätzlich einig ist. Der Wahlkampf hat begonnen - obwohl noch wichtige Entscheidungen ausstehen.

Von Sebastian Christ

Thomas Oppermann redet über den Koalitionsausschuss am Mittwochabend. Er lacht wie ein Tiger. "Wir wollen ein Maximum an Forderungen durchsetzen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, "und nehmen billigend in Kauf, dass wir ein Minimum mit in den Wahlkampf nehmen müssen." Ungeschminkter hat es in den letzten Tagen kaum ein führender Politiker innerhalb der Großen Koalition ausgedrückt: Eigentlich sollen heute Abend wichtige Beschlüsse gefasst werden - doch der Wahlkampf hat de facto schon längst begonnen.

Es ist schon skurril: In vielen entscheidenden Fragen liegen die Parteien gar nicht so weit auseinander. Doch die Zeit der demonstrativen Eintracht scheint vorbei zu sein, selbst in Zeiten der Finanzkrise. Sowohl Union als auch SPD versuchen derzeit, dem jeweils anderen ihre Agenda aufzudrücken. Und weil sich die Positionen kaum voneinander unterscheiden, stellen Spitzenpolitiker immer neue Teilforderungen in den Raum, mit denen sie sich selbst zu profilieren versuchen.

Managergehälter: Grundsätzlich ist man sich einig

Beispiel Managergehälter: CDU/CSU und SPD sind sich grundsätzlich einig darüber, dass ausufernde Boni und millionenschwere Grundgehälter so nicht mehr tragbar sind. Ferner sind sie sich einig darüber, dass künftig nicht der schnelle Profit, sondern vorausschauendes Denken belohnt werden sollte. Trotzdem präsentierten die Parteien nun unterschiedliche Konzepte zur Lösung dieser Frage, die sich in Nuancen unterscheiden - und dennoch viel Gesprächsstoff in sich bergen könnten.

Zuerst preschte die SPD nach vorn. Am vergangenen Freitag präsentierten Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter-Steinmeier ein Papier zur Finanzpolitik: Alle Managergehälter über eine Million Euro sollen von den Unternehmen nur noch zur Hälfte als Betriebskosten beim Vorsteuerabzug geltend gemacht werden können. Auf diese Weise könnten absurd hohe Mond-Gehälter für die Betriebe weniger attraktiv werden, so das Kalkül. Die Union konterte: Die Hauptversammlungen der Konzerne sollten über die Gehälter entscheiden. Das Argument: Wer einen Anteil am Unternehmen hält, wird wohl kaum ein Interesse an überzogenen Lohnzahlungen haben. Zudem sollen Manager ihre Aktienoptionen erst nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb einlösen dürfen.

Schon am Mittwochmorgen war Licht am Ende des Verhandlungstunnels zu sehen. Eine Teileinigung ist möglich. Die Experten von Union und SPD hätten sich auf sechs Änderungen verständigt, darunter die Verpflichtung für den Aufsichtsrat, bei schlechter Unternehmensentwicklung die Managergehälter zu kürzen, sagte Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt dem Deutschlandfunk. "Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss heute Abend diesen sechs Punkten zustimmt", sagte er.

Jobcenter: Rückzieher der Union

Beispiel Jobcenter: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die bisherige Praxis für grundgesetzwidrig erklärt, wonach das Arbeitslosengeld II durch den Bund (Grundsicherung) und die Kommunen (Wohngeld) gemeinsam verwaltet wird. Die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) erarbeiteten daraufhin einen Gesetzeskompromiss. Doch am Dienstag erklärte der Parlamentarische Geschäftführer der Union, Norbert Röttgen: "Mit der vorgeschlagenen Regelung würde ein Bürokratieaufwand geschaffen, der beispiellos wäre." Von seiner Seite gäbe es für dieses Projekt ein klares "Nein". Er ließ jedoch gleichzeitig durchblicken, dass seine Partei durchaus verhandlungsbereit sei - was letztlich wohl nur heißt, dass auch auf dieser Baustelle noch einmal gehörig gehämmert werden muss, damit es auch alle Wähler hören.

Weitere Streitpunkte sind unter anderem die geplante Lohnuntergrenze für Leiharbeiter und die von der SPD vorgeschlagene Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent auf Aktiengeschäfte ab 1000 Euro. Zumindest der zweite Punkt gilt als nicht durchsetzbar und wird damit wohl in das Wahlkampfarsenal der Sozialdemokraten übergehen.

Oder? "Das ist nicht die Dämmerung der Großen Koalition. Und ich glaube auch nicht, dass dies der letzte Koalitionsausschuss sein wird", sagt Thomas Oppermann. Der Wahlkampf in den Gremien der schwarz-roten Bundesregierung könnte also noch einmal in eine neue Runde gehen.