Die Spitzen von Union und SPD haben am frühen Dienstagmorgen nach gut vierstündiger Beratung ihr Gespräch über Sparmaßnahmen zur Schließung des Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt beendet. Die Teilnehmer des Treffens vereinbarten Stillschweigen. Entscheidungen über das Finanzpaket sollen erst in der kommenden Woche fallen. "Ich rechne heute Abend nicht mit abschließenden Festlegungen", hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor Beginn der Sechserrunde erklärt.
Unmittelbar nach der vierten Koalitionsrunde hatten sich die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), SPD-Chef Franz Müntefering, der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der als Finanzminister vorgesehene SPD-Politiker Peer Steinbrück zu vertraulichen Gesprächen in der CDU-Zentrale zurückgezogen.
Steinbrück wollte in der kleinen Runde eine Liste vorlegen, die er mit Koch abgestimmt hatte. Darin sind Lösungsansätze enthalten, wie das 2007 im Bundeshaushalt klaffende Loch von 35 Milliarden Euro zu schließen ist. Es wurde erwartet, dass Steinbrück einen Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen präsentiert.
Fortschritte und Uneinigkeiten
Vor der Sechserrunde hatte die große Verhandlungskommission getagt. Danach hatten beide Seiten Fortschritte, aber auch anhaltende Uneinigkeiten bei den Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Aufbau Ost verkündet. Einig waren sie sich, dass die geplante Unternehmenssteuerreform nicht vor 2007/2008 kommen könne. Die Investitionszulage Ost solle vorerst bleiben. Strittig war offenbar die Verteilung der Zuständigkeiten für Energie. Hier will die SPD laut SPD-Chef Franz Müntefering eine Lösung "aus einem Guss". Dazu passt offenbar nicht die Verteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Ministerien.
"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"
Merkel und Müntefering machten nach der vierten Gesprächsrunde deutlich, dass Union und SPD trotz der Führungskrise der Sozialdemokraten nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Müntefering am Projekt einer großen Koalition festhalten. Müntefering sagte: "Ich gehe davon aus, dass die deutsche Sozialdemokratie diese große Koalition will." Merkel bekräftigte: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Sie ergänzte: "Der Wunsch besteht, dass wir uns einigen." Sie kündigte zum Ende der Verhandlungen ein Paket zur Haushaltskonsolidierung und für Investitionen an. Die Koalitionsgespräche werden am Dienstag in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen fortgesetzt.
