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Koalitionsgespräche: Nur noch 48 Stunden

Sie haben noch knapp zwei Tage Zeit. Am Mittwoch wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Doch noch immer liegen ein paar dicke Brocken auf dem Verhandlungstisch. Ein Überblick.

Schlussspurt bei den Koalitionsverhandlungen. Union und SPD haben die Gespräche am Montagnachmittag in kleiner Runde fortgesetzt. Beide Seiten ließen vorsichtigen Optimismus erkennen. "90 Prozent dessen, was verhandelt wurde, stehen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil."Aber die harten 10 Prozent liegen noch vor uns. Und die müssen in den nächsten 48 Stunden geklärt werden." "Ich hoffe, dass wir alle miteinander die nächsten Tage Vernunft walten lassen, dann wird's am Ende", sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Trotz zahlreicher Kompromisse in Einzelpunkten gibt es bei den Themen Rente, Staatsbürgerschaftsrecht, Arbeit und Finanzen noch jede Menge Verhandlungsbedarf. Ein Überblick:

Rente

Die SPD will eine abschlagsfreie Rente mit 63 - unklar ist, ob das für 45 Versicherungsjahre mit Phasen ohne Beschäftigung gilt oder für 45 Beitragsjahre. Die CDU will die Mütterrente durchsetzen, mit der die Benachteiligung von Müttern gemindert werden soll, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

Mindestlohn

Ein politisch festgelegter Mindestlohn von 8,50 Euro zeichnet sich entsprechend den SPD-Forderungen ab. Doch der Start und mögliche regionale Ausnahmen sind noch offen.

Maut

Die CSU will die Pkw-Maut. Die SPD moniert, die CSU habe bislang kein Konzept dafür, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

Betreuungsgeld

Die SPD will ein Aus dieser Prämie für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen - die CSU stemmt sich dagegen.

Doppelpass

In Deutschland geborene Zuwandererkinder müssen sich derzeit bis zum 23. Geburtstag für den deutschen Pass oder den ihrer Eltern entscheiden. Die SPD will diesen Optionszwang abschaffen und Mehrstaatlichkeit ermöglichen. Die Union tut sich äußerst schwer mit dem Doppelpass.

Homo-Ehe

Die SPD favorisiert die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, auch beim Adoptionsrecht - die Union lehnt dies ab.

Steuern/Bildung

Die Union hat versprochen, Steuern nicht zu erhöhen. Das soll eingehalten werden. Daher muss sich die SPD wohl von einer Milliardenoffensive im Bildungsbereich verabschieden, der Ausbau von Ganztagsschulen dürfte zum Beispiel kleiner ausfallen.

Energie

Die Union ist für verbindliche Obergrenzen beim Ausbau erneuerbarer Energien - die SPD lehnt diese ab.

Posten und Personal

In der Endphase der Verhandlungen intensivieren sich natürlich auch die Fragen nach der Aufteilung der Ministerposten. Laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird der Zuschnitt des neuen Kabinetts mit dem Koalitionsvertrag am Mittwoch vorgelegt. "Das ist geplant. Die Ressorts werden auf jeden Fall klargelegt. Das ist bei den Koalitionsverträgen auch der Vergangenheit üblich gewesen", sagte Nahles.

Wie viele und welche Ministerien die Sozialdemokraten übernehmen, ist noch ungeklärt. Im Gespräch sind sechs Ministerposten. "Die NRW-Frage ist noch nicht gelöst", sagte am Montag einer aus der SPD. Der größte Landesverband muss im Kabinett vertreten sein. Und noch hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht erklärt, welches Ressort er für sich anstrebt.

kng/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?