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Koalitionsgespräche Nur noch 48 Stunden


Sie haben noch knapp zwei Tage Zeit. Am Mittwoch wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Doch noch immer liegen ein paar dicke Brocken auf dem Verhandlungstisch. Ein Überblick.

Schlussspurt bei den Koalitionsverhandlungen. Union und SPD haben die Gespräche am Montagnachmittag in kleiner Runde fortgesetzt. Beide Seiten ließen vorsichtigen Optimismus erkennen. "90 Prozent dessen, was verhandelt wurde, stehen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil."Aber die harten 10 Prozent liegen noch vor uns. Und die müssen in den nächsten 48 Stunden geklärt werden." "Ich hoffe, dass wir alle miteinander die nächsten Tage Vernunft walten lassen, dann wird's am Ende", sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Trotz zahlreicher Kompromisse in Einzelpunkten gibt es bei den Themen Rente, Staatsbürgerschaftsrecht, Arbeit und Finanzen noch jede Menge Verhandlungsbedarf. Ein Überblick:

Rente

Die SPD will eine abschlagsfreie Rente mit 63 - unklar ist, ob das für 45 Versicherungsjahre mit Phasen ohne Beschäftigung gilt oder für 45 Beitragsjahre. Die CDU will die Mütterrente durchsetzen, mit der die Benachteiligung von Müttern gemindert werden soll, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

Mindestlohn

Ein politisch festgelegter Mindestlohn von 8,50 Euro zeichnet sich entsprechend den SPD-Forderungen ab. Doch der Start und mögliche regionale Ausnahmen sind noch offen.

Maut

Die CSU will die Pkw-Maut. Die SPD moniert, die CSU habe bislang kein Konzept dafür, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

Betreuungsgeld

Die SPD will ein Aus dieser Prämie für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen - die CSU stemmt sich dagegen.

Doppelpass

In Deutschland geborene Zuwandererkinder müssen sich derzeit bis zum 23. Geburtstag für den deutschen Pass oder den ihrer Eltern entscheiden. Die SPD will diesen Optionszwang abschaffen und Mehrstaatlichkeit ermöglichen. Die Union tut sich äußerst schwer mit dem Doppelpass.

Homo-Ehe

Die SPD favorisiert die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, auch beim Adoptionsrecht - die Union lehnt dies ab.

Steuern/Bildung

Die Union hat versprochen, Steuern nicht zu erhöhen. Das soll eingehalten werden. Daher muss sich die SPD wohl von einer Milliardenoffensive im Bildungsbereich verabschieden, der Ausbau von Ganztagsschulen dürfte zum Beispiel kleiner ausfallen.

Energie

Die Union ist für verbindliche Obergrenzen beim Ausbau erneuerbarer Energien - die SPD lehnt diese ab.

Posten und Personal

In der Endphase der Verhandlungen intensivieren sich natürlich auch die Fragen nach der Aufteilung der Ministerposten. Laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird der Zuschnitt des neuen Kabinetts mit dem Koalitionsvertrag am Mittwoch vorgelegt. "Das ist geplant. Die Ressorts werden auf jeden Fall klargelegt. Das ist bei den Koalitionsverträgen auch der Vergangenheit üblich gewesen", sagte Nahles.

Wie viele und welche Ministerien die Sozialdemokraten übernehmen, ist noch ungeklärt. Im Gespräch sind sechs Ministerposten. "Die NRW-Frage ist noch nicht gelöst", sagte am Montag einer aus der SPD. Der größte Landesverband muss im Kabinett vertreten sein. Und noch hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht erklärt, welches Ressort er für sich anstrebt.

kng/DPA DPA

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