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Koalition vertagt Mindestlohn-Streit

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich durchgesetzt: Nach langen Verhandlungen auf dem Koalitionsgipfel bleibt der Mindestlohn wie er ist. Auch die umstrittene Dokumentationspflicht bleibt bestehen.

Mit dem Mindestlohn ist der Aufwand für die Bürokratie gestiegen - was wiederum zu Kritik aus der Wirtschaft führt.

Mit dem Mindestlohn ist der Aufwand für die Bürokratie gestiegen - was wiederum zu Kritik aus der Wirtschaft führt.

Der Mindestlohn soll vorerst bleiben wie er ist. Ein Spitzentreffen der großen Koalition war in der Nacht zu Montag ohne konkrete Einigung in den Streitfragen zu Ende gegangen. Auch an der umstrittenen Dokumentation der Arbeitszeit soll sich vorerst offenbar nichts ändern.

Die Beratungen in Berlin hatten bis tief in die Nacht angedauert. Die CDU/CSU hatte zuvor Änderungen bei den Regeln zum Mindestlohn gefordert - damit konnte sich die Union jedoch nicht durchsetzen, wie es in Koalitionskreisen übereinstimmend hieß.

Noch keine Einschätzung zu Minijobs

"Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen, gab es nicht", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die einen ersten Bericht zur Umsetzung des Mindestlohns vorgelegt hatte. "Wir werden diesen Prozess aber weiter begleiten."

Etwa zum Thema Minijobs gebe es "momentan noch keine validen Zahlen". Es sehe aber danach aus, dass viele Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt würden. "Aber wir brauchen einfach noch ein bisschen Zeit, um das seriös beurteilen zu können", sagte Nahles.

Nahles hält an Dokumentationspflicht fest

Die Union hatte auf nachträgliche Änderungen an dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetz gedrungen, um damit die Unternehmen von ihrer Ansicht nach unnötigem bürokratischen Aufwand zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die Pflicht zur genauen Dokumentation der Arbeitszeiten von Beschäftigten.

Nahles hält die viel kritisierte Dokumentationspflicht jedoch weiter für angemessen "und auch für notwendig". "Wenn man die Arbeitsstunden nicht ordentlich erfasst, kann man die Leute auch nicht auf Basis einer Arbeitsstunde 8,50 Euro entlohnen", sagte sie. In den allermeisten Unternehmen sei es ohnehin schon längst gängige Praxis, Anfang und Ende der Arbeitszeit aufzuschreiben. Die Dokumentationspflicht sei daher auch ein Schutz für "ehrliche Arbeitgeber".

Seenotrettung für Flüchtlinge beschlossen

Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am 8. Mai im Kanzleramt verständigte sich die Koalitionsrunde darauf, bis dahin eine aktualisierte Schätzung zur Zahl der erwarteten Flüchtlinge vorzulegen, wie es aus der Koalition hieß. Für die Seenotrettung solle mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, insbesondere die Mittelmeerländer sollen stärker unterstützt werden. Auch die Bemühungen der Europäischen Union im Kampf gegen Schlepperbanden würden unterstützt. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege die Priorität bei Menschen aus Krisengebieten, insbesondere aus Syrien und dem Irak.

las/AFP/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.