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Koalition vertagt Mindestlohn-Streit

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich durchgesetzt: Nach langen Verhandlungen auf dem Koalitionsgipfel bleibt der Mindestlohn wie er ist. Auch die umstrittene Dokumentationspflicht bleibt bestehen.

Mit dem Mindestlohn ist der Aufwand für die Bürokratie gestiegen - was wiederum zu Kritik aus der Wirtschaft führt.

Mit dem Mindestlohn ist der Aufwand für die Bürokratie gestiegen - was wiederum zu Kritik aus der Wirtschaft führt.

Der Mindestlohn soll vorerst bleiben wie er ist. Ein Spitzentreffen der großen Koalition war in der Nacht zu Montag ohne konkrete Einigung in den Streitfragen zu Ende gegangen. Auch an der umstrittenen Dokumentation der Arbeitszeit soll sich vorerst offenbar nichts ändern.

Die Beratungen in Berlin hatten bis tief in die Nacht angedauert. Die CDU/CSU hatte zuvor Änderungen bei den Regeln zum Mindestlohn gefordert - damit konnte sich die Union jedoch nicht durchsetzen, wie es in Koalitionskreisen übereinstimmend hieß.

Noch keine Einschätzung zu Minijobs

"Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen, gab es nicht", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die einen ersten Bericht zur Umsetzung des Mindestlohns vorgelegt hatte. "Wir werden diesen Prozess aber weiter begleiten."

Etwa zum Thema Minijobs gebe es "momentan noch keine validen Zahlen". Es sehe aber danach aus, dass viele Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt würden. "Aber wir brauchen einfach noch ein bisschen Zeit, um das seriös beurteilen zu können", sagte Nahles.

Nahles hält an Dokumentationspflicht fest

Die Union hatte auf nachträgliche Änderungen an dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetz gedrungen, um damit die Unternehmen von ihrer Ansicht nach unnötigem bürokratischen Aufwand zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die Pflicht zur genauen Dokumentation der Arbeitszeiten von Beschäftigten.

Nahles hält die viel kritisierte Dokumentationspflicht jedoch weiter für angemessen "und auch für notwendig". "Wenn man die Arbeitsstunden nicht ordentlich erfasst, kann man die Leute auch nicht auf Basis einer Arbeitsstunde 8,50 Euro entlohnen", sagte sie. In den allermeisten Unternehmen sei es ohnehin schon längst gängige Praxis, Anfang und Ende der Arbeitszeit aufzuschreiben. Die Dokumentationspflicht sei daher auch ein Schutz für "ehrliche Arbeitgeber".

Seenotrettung für Flüchtlinge beschlossen

Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am 8. Mai im Kanzleramt verständigte sich die Koalitionsrunde darauf, bis dahin eine aktualisierte Schätzung zur Zahl der erwarteten Flüchtlinge vorzulegen, wie es aus der Koalition hieß. Für die Seenotrettung solle mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, insbesondere die Mittelmeerländer sollen stärker unterstützt werden. Auch die Bemühungen der Europäischen Union im Kampf gegen Schlepperbanden würden unterstützt. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege die Priorität bei Menschen aus Krisengebieten, insbesondere aus Syrien und dem Irak.

las/AFP/DPA / DPA