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Koalition vertagt Mindestlohn-Streit

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich durchgesetzt: Nach langen Verhandlungen auf dem Koalitionsgipfel bleibt der Mindestlohn wie er ist. Auch die umstrittene Dokumentationspflicht bleibt bestehen.

Mit dem Mindestlohn ist der Aufwand für die Bürokratie gestiegen - was wiederum zu Kritik aus der Wirtschaft führt.

Mit dem Mindestlohn ist der Aufwand für die Bürokratie gestiegen - was wiederum zu Kritik aus der Wirtschaft führt.

Der Mindestlohn soll vorerst bleiben wie er ist. Ein Spitzentreffen der großen Koalition war in der Nacht zu Montag ohne konkrete Einigung in den Streitfragen zu Ende gegangen. Auch an der umstrittenen Dokumentation der Arbeitszeit soll sich vorerst offenbar nichts ändern.

Die Beratungen in Berlin hatten bis tief in die Nacht angedauert. Die CDU/CSU hatte zuvor Änderungen bei den Regeln zum Mindestlohn gefordert - damit konnte sich die Union jedoch nicht durchsetzen, wie es in Koalitionskreisen übereinstimmend hieß.

Noch keine Einschätzung zu Minijobs

"Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen, gab es nicht", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die einen ersten Bericht zur Umsetzung des Mindestlohns vorgelegt hatte. "Wir werden diesen Prozess aber weiter begleiten."

Etwa zum Thema Minijobs gebe es "momentan noch keine validen Zahlen". Es sehe aber danach aus, dass viele Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt würden. "Aber wir brauchen einfach noch ein bisschen Zeit, um das seriös beurteilen zu können", sagte Nahles.

Nahles hält an Dokumentationspflicht fest

Die Union hatte auf nachträgliche Änderungen an dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetz gedrungen, um damit die Unternehmen von ihrer Ansicht nach unnötigem bürokratischen Aufwand zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die Pflicht zur genauen Dokumentation der Arbeitszeiten von Beschäftigten.

Nahles hält die viel kritisierte Dokumentationspflicht jedoch weiter für angemessen "und auch für notwendig". "Wenn man die Arbeitsstunden nicht ordentlich erfasst, kann man die Leute auch nicht auf Basis einer Arbeitsstunde 8,50 Euro entlohnen", sagte sie. In den allermeisten Unternehmen sei es ohnehin schon längst gängige Praxis, Anfang und Ende der Arbeitszeit aufzuschreiben. Die Dokumentationspflicht sei daher auch ein Schutz für "ehrliche Arbeitgeber".

Seenotrettung für Flüchtlinge beschlossen

Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am 8. Mai im Kanzleramt verständigte sich die Koalitionsrunde darauf, bis dahin eine aktualisierte Schätzung zur Zahl der erwarteten Flüchtlinge vorzulegen, wie es aus der Koalition hieß. Für die Seenotrettung solle mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, insbesondere die Mittelmeerländer sollen stärker unterstützt werden. Auch die Bemühungen der Europäischen Union im Kampf gegen Schlepperbanden würden unterstützt. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege die Priorität bei Menschen aus Krisengebieten, insbesondere aus Syrien und dem Irak.

las/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.