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Koalitionspartner für NRW gesucht: Die SPD flirtet weiter in alle Richtungen

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hält wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche eine große Koalition mit der CDU für völlig offen.

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hält wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche eine große Koalition mit der CDU für völlig offen. Zugleich machte die SPD den Liberalen erneut Avancen für eine Ampelkoalition zusammen mit den Grünen.

Die SPD werde die frühestens am Donnerstag beginnenden Gespräche mit der CDU mit aller Ernsthaftigkeit führen, sagte Kraft der "Bild am Sonntag". "Aber es ist völlig offen, ob wir uns am Ende auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen werden." Entscheidend sei, ob die CDU bereit sei, vor allem bei Bildung, Mitbestimmung und Arbeit eine weitgehend andere Politik als bisher zu machen. "Wenn sie nicht begreifen und anerkennen, dass ihre Politik der letzten fünf Jahre abgewählt worden ist, wird das schwierig."

Kraft hält ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin aufrecht. Entscheidend sei die Zahl der Sitze im Düsseldorfer Landtag, "und da sind SPD und CDU gleichauf". Aber auch die CDU, die nach Wählerstimmen knapp vor der SPD liegt, will den Regierungschef benennen. "Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten", sagte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid am Samstag im Deutschlandfunk. Das werde Amtsinhaber Jürgen Rüttgers sein.

Dessen schwarz-gelbe Regierung wurde Anfang Mai von den Wählern abgestraft. SPD und CDU sind im Landtag nun gleich stark vertreten, weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben eine Mehrheit. Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei scheiterten nach der ersten Runde, und die FDP hatte Gespräche mit Rot-Grün wegen deren Sondierung mit der Linken abgelehnt.

Kraft schloss zwar eine erneute Einladung an die FDP aus und warf ihr vor, sie habe sich ihrer demokratischen Verantwortung entzogen und ihre liberale Tradition verraten. Zugleich betonte sie, dass nach der Absage an Rot-Rot-Grün nun die FDP am Zug sei: "Die Liberalen müssen sagen, wie sie mit der neuen Lage umgehen. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass dort noch heftig diskutiert wird."

Nach dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier äußerte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel die Erwartung, die FDP werde erneut über eine Ampelkoalition in NRW nachdenken. "Ich hoffe, dass auch die FDP noch mal zur Besinnung kommt, und dann wird man sehen", sagte er im Deutschlandfunk. Es gebe alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung - mit der CDU, aber auch mit der FDP und den Grünen. Aus seiner Sicht wäre es aber "immer noch die beste Lösung, wenn die FDP besseren Sinnes würde".

Die Grünen sind zu Gesprächen mit SPD und FDP bereit. "Wenn die FDP uns anruft, werden wir nicht auflegen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Welt am Sonntag". "Aber ich glaube kaum, dass da ein Anruf kommt." Für seine Partei sei auch die Opposition nichts Ehrabschneidendes. Eine Neuwahl nannte Özdemir unverantwortlich. "Wir können nicht so lange wählen lassen, bis es uns passt."

Die Linkspartei warf der SPD vor, auf eine Neuwahl zu spekulieren. "Alles spricht dafür, dass Kraft die Sondierungsgespräche mit allen Parteien gezielt an die Wand fährt", erklärte Parteichef Klaus Ernst. "Das ist das Verhalten einer Gutsherrin, die denkt, dass sie demokratische Regeln und Entscheidungen nach eigenem Gutdünken missachten kann."

Reuters / Reuters