Im Bundestag gibt es eine linke Mehrheit, SPD, Grüne und Linkspartei haben zusammen neun Stimmen über dem Durst. Warum diese Mehrheit nicht nutzen? Zumindest, um die Konkurrenz zu blamieren? Die Linkspartei hat jedenfalls angekündigt, in der ersten Sitzungswoche des neuen Bundestags fünf Initiativen einzubringen, die in der Opposition eigentlich Konsens sind. Das Argument der Linken: Solange weder SPD noch Grüne in einer Koalition mit der CDU sind, könnten sie doch die gemeinsamen Lieblingsprojekte abnicken. Dass alle Verhandlungen mit der Union in dieser Sekunde tot wären, wissen auch die Linken. Es geht also um das übliche politische Blame-Game.
Um welche Initiativen handelt es sich? Die Linken wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit der Ehe gleichstellen und das Betreuungsgeld, die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen und die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abschaffen. Mit diesen Themen sind auch Sozialdemokraten und Grünen in den Wahlkampf gezogen. Nun hätten sie, theoretisch, die Chance, sie auch umzusetzen. Gleichgültig, ob eine spätere Regierung die Gesetze wieder kassieren würde.
Erklärungsnot vor Wählern
Der Plan: Die Linke will die Anträge gleich in der ersten Sitzungswoche einreichen, die wahrscheinlich im November stattfindet. Dann bräuchte es drei Lesungen bis darüber entschieden werden könnte. Sollten sich die Koalitionsverhandlungen bis ins neue Jahr ziehen, bringen sie die SPD in ein Dilemma - folgt die Fraktion dann den eigenen Zielen oder denen des möglichen Koalitionspartners CDU?
Die SPD hat schon verlauten lassen, dass sie sich jetzt erst einmal voll und ganz auf den nächsten Parteikonvent am 20. Oktober konzentrieren will. Und wenn es zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU komme, habe höchste Priorität, die eigenen politischen Ziele im Koalitionsvertrag durchzusetzen. Das heißt: Die SPD würde das parlamentarische Spiel der Linken nicht mitmachen - weil sie andernfalls riskieren würde, dass die Koalitionsverhandlungen platzen. Und wer bei Neuwahlen wie abschneiden würde, ist den Umfragen zu entnehmen: Die CDU würde mutmaßlich noch mehr Stimmen bekommen, die SPD noch weniger.
Andererseits: Verweigern sich Grüne und SPD den Initiativen der Linken, geraten sie in Erklärungsnot vor ihren eigenen Wählern. Das ist der Zweck der Übung. Es ist halt immer einfach, aus der Opposition heraus andere vorzuführen.
