Koalitionsverhandlungen Hamburg Mit Mut zu unbekannten Ufern


Mit eindeutiger Mehrheit stimmten die Hamburger Grünen auf der Landesmitgliederversammlung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. Auch die hatte sich zuvor dazu bereit erklärt. Dem ersten schwarz-grünen Bündnis auf Länderebene steht so gut wie nichts mehr im Weg.
Von Tonio Postel

Vor dem Eingang der Handwerkskammer in Hamburg prangt ein schwarzes Banner, auf dem in aufgepinselten, weißen Lettern geschrieben steht: "Lasst euch nicht hinters Licht führen." Gemeint sind die Mitglieder der Grünen, die hier und heute auf der Landesmitgliederversammlung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Ole von Beust's CDU abstimmen. Und somit den Weg für die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in Deutschland freimachen sollen. Es wäre die politische Ehe zweier Parteien, die bislang eher durch Gegensätze denn Gemeinsamkeiten auffielen. Die Empfehlung von der Parteispitze ist eindeutig: In siebenstündigen Sondierungsgesprächen loteten Christa Goetsch, Anja Hajduk und Co am Mittwoch, gemeinsam mit der CDU, die Basis für eine mögliche Koalition aus. Den Tenor formuliert die GAL-Chefin Anja Hajduk so: "In den wichtigen Punkten sind Ansätze erkennbar, die die Aufnahme von Verhandlungen mit der CDU rechtfertigt." Auch wenn "das Wahlziel so nicht beabsichtigt war".

Was heißt das konkret? Da wäre die bisher als unvereinbar geltende Bildungspolitik. Zwar "lagen und liegen wir in manchen Punkten auseinander", gesteht Hajduk, doch habe man sich auf eine Basis geeinigt, dass "alle Kinder länger gemeinsam lernen" sollen. Und zwar, mit dem Vorschuljahr eingerechnet, sieben Jahre lang. "Das wäre mit der CDU möglich." Auch solle arbeitslosen Eltern der Anspruch auf einen ganztägigen Kita-Platz eingeräumt werden. Beim Thema Kohlekraftwerk in Moorburg habe man erreicht, dass die CDU bereit sei über eine "vollständige Alternative" zu verhandeln, abschließend einig sei man sich aber auch hier noch nicht geworden. In der Frage um die Elbvertiefung sei ebenfalls noch keine Einigung erzielt worden. Das Ausmaß der Vertiefung gehöre weiter "auf den Prüfstand". Als Zugeständnis sehen die Grünen die Ansage der CDU, es sei "in jedem Fall die letzte Vertiefung". Schallendes Gelächter im proppenvollen Saal. "Das hatte uns auch schon einen andere Partei zugesagt", ruft einer. Die Vertiefung der Elbe wird nötig, damit auch Schiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen ansteuern können.

"Fenster für Verhandlungen geöffnet"

Auch die Abschaffung der Studiengebühren sei mit der CDU plötzlich möglich: Nur die Einnahmeverluste der Unis und deren Finanzbedarf für den Ausfall der rund 45 Millionen Euro Studiengebühren pro Jahr, müsse noch "anderweitig gedeckt" werden, sagt Hajduk. "Und wir haben die Zusage der CDU, dass Volksentscheide verbindlich werden sollen." Anja Hajduk spricht energisch, ihre Augen blitzen über die randlose Brille, sie blickt in ein Meer aus Zustimmung. Sie weiß, dass niemand im Saal diese Errungenschaften ernsthaft infrage stellen wird. "Meine Neigung ist klar, die intensive Sondierung hat sich gelohnt", auch wenn viele "harte Punkte" noch offen seien, habe sich das "Fenster für Verhandlungen geöffnet", sagt sie abschließend - und erntet tosenden Applaus.

Doch auch kritische Töne werden laut. "Wo sind wir denn als Grüne noch erkennbar", will eine Dame wissen. "Was ist mit dem Bauen auf der grünen Wiese, da konnten wir uns mit der CDU nie einigen", fragt eine andere. "Was ist mit der Abschiebepolitik?", fragt ein Herr und ein weiterer mokiert sich darüber, dass "gar nicht genügend Power für einen Streit" erkennbar sei. Auch hier: lang anhaltender Applaus. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Linda Heitmann, widerlegt ihn, und hält eine kämpferische Rede: "Wir wollen kein Steigbügelhalter für Ole von Beust's Macht sein", sagt sie. Ein Politikwechsel müsse her, der "täglich spürbar" sei und eine Abkehr von der "Hardliner-Linie" der CDU bedeute. "Nach der vierten Klasse darf nicht länger in Bildungsverlierer und -Gewinner unterteilt werden." Auch müssten Brechmitteleinsätze dringend verhindert werden, redet sie sich in Rage, um abschließend beinahe kleinlaut einzugestehen: "Es sieht so aus, als ob viele Kompromisse mit der CDU möglich sind."

An der mannshohen Holzvertäfelung des Sitzungssaals wird inzwischen, wie eine Warnung, ein Schwarzweiß-Bild, auf dem Ole von Beust und Ronald Schill tuscheln, aufgehängt. Eine junge Frau, den Tränen offenbar nah, stammelt ins Mikro, dass sie bei einer Schwarz-Grünen Koalition aus der Partei austreten werde. "Und da bin ich nicht die Einzige." Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, lässt sich von den Zweiflern nicht beirren. "Die CDU hat begriffen, mit den Grünen wird es teuer, nicht billig", ruft sie mit fester Stimme ins Mikro, sie ballt die Faust. "Dies ist jetzt eine historische Chance und wir müssen so viel wie möglich daraus machen."

Für die SPD reichte es eben nicht

Um 21.53 Uhr ist die Redezeit nach fast genau drei Stunden vorbei, jetzt wird abgestimmt: Der Antrag "K1-Aufnahme Koalitionsverhandlungen und Einsetzung Verhandlungskommission", der Antrag des Landesvorstandes also, wird mit überwältigender Mehrheit angenommen, die gelben Stimmzettel in die Höhe gereckt, nur knapp 20 Prozent sind dagegen. Strahlende Gesichter beklatschen das Ergebnis, Unmut macht sich nur vereinzelt breit.

Denn die Lage ist klar: Viele von ihnen hätten lieber mit der SPD regiert, doch es reichte nicht für eine Mehrheit. Also bleibt nur noch die Frage, ob man lieber eine Regierung mit der Union ausprobieren möchte oder in die Opposition geht. "Was haben wir davon, wenn wir nur unsere tollen Broschüren verteilen und als Opposition mit der Linken Rotkäppchensekt trinken", fragt einer.

Während drinnen im Saal noch weiter diskutiert wird, stellt sich die Spitzenkandidatin der GAL, Christa Goetsch davor bereits den Fragen der Medien-Meute, die sie umzingelt haben wie einen Heilsbringer. In einen Wald aus Mikrofonen flüstert sie etwas von "überwältigender Zustimmung". Ein Glaubwürdigkeitsproblem sieht sie nach all den CDU-kritischen Beteuerungen aus dem Wahlkampf offenbar nicht. "Wir müssen uns jetzt eben auf einen neuen Weg begeben."


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