Es wird eine große Herausforderung der Politiker und der Verhandlungspartner sein, "in den nächsten Tagen zu vermeiden, dass Deutschland in eine Angststarre verfällt" angesichts der nahezu unlösbaren finanziellen Probleme, sagte Koch am Montag in Berlin am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung. Mit Blick auf die für den Abend in großer Runde geplanten Koalitionsverhandlungen sagte der Verhandlungsführer der Finanz-Arbeitsgruppe, dies sei der Tag des finanzpolitischen Offenbarungseides. "Meine Einschätzung ist, dass dieses Land ... heute Abend flächendeckend von Heulen und Zähneklappern ereilt wird", sagte der CDU-Politiker weiter. Erstmals werde die "katastrophale Finanzsituation", die die neue Regierung übernehme, im Zusammenhang dargestellt werden. Er hoffe vor diesem Hintergrund auf konstruktive Gespräche, fügte Koch an.
Steinbrück und Koch wollen Ausgabenmoratorium
Angesichts der gewaltigen Haushaltslöcher wollen der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den Verhandlungen über die große Koalition ein Ausgabenmoratorium durchsetzen. Einen entsprechenden Vorschlag wollten die beiden Verhandlungsführer für die Haushaltsfragen in das Spitzentreffen am Abend einbringen. Wegen der enormen Finanznöte im Bund seien zusätzliche Ausgaben nicht drin. Ziel der Politiker sei es, dies in der Spitzenrunde als Richtlinie für alle anderen Arbeitsgruppen zu verankern.
Müller fordert Nachtragshaushalt
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Im Jahr 2007 müsse ein EU-konformer Haushalt erreicht werden. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte, 2007 müsse das EU-Defizitkriterium von drei Prozent wieder eingehalten werden. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte auf die Frage nach der von der Union im Wahlkampf propagierten Erhöhung der Mehrwertsteuer: "Wir reden darüber, wenn es so weit ist." Der Abbau von Steuersubventionen dürfe kein Tabu sein.
Koch hatte bereits am Wochenende deutlich gemacht, dass eine große Koalition 2007 im Bund gut 30 Milliarden Euro einsparen müsse, um die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes wieder einhalten zu können. Für 2006 liege der Betrag bei knapp der Hälfte.
Reuters
