Nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben beide Seiten ein positives Resümee gezogen. CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprachen von einem guten Auftakt.
"Es war ein guter Geist, der diese Diskussion begleitet hat", sagte Merkel nach rund dreieinhalbstündigen Gesprächen am Montagabend in Berlin. Zu erwarten seien "sehr, sehr harte Verhandlungen". "Aber der Auftakt ist gelungen." Die 32 Verhandlungspartner hatten zunächst in einer Generalaussprache die Ausgangslage besprochen und anschließend 17 Arbeitsgruppen eingesetzt. Die nächste Koalitionsrunde soll am kommenden Montag stattfinden.
Merkel bekräftigte den Zeitplan, bis zum 12. November die Verhandlungen abzuschließen. Der Wille zur Bildung einer stabilen Regierung auf vier Jahre sei auf beiden Seiten erkennbar gewesen, sagte Merkel. Einig sei man sich auch, dass es nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehe, sondern um Lösungen für die Probleme des Landes. Merkel nannte insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen, mehr Wirtschaftswachstum und die Konsolidierung der Staatsfinanzen.
2007 sollen Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden
Auch Stoiber sagte: "Das Klima war gut." Beim Thema Haushaltskonsolidierung sei man sich einig gewesen, dass dies nicht durch Reduzierung der Ausgaben oder Mehreinnahmen alleine gelingen könne. Nötig sei mehr Wachstum, zudem müssten die sozialen Sicherungssystem "mit einbezogen werden". Ziel sei es, bis 2007 die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten, betonte der CSU-Chef. Schnell solle zudem eine Staatsreform angegangen werden.
Müntefering erklärte ebenfalls: "Das war ein guter Start der Verhandlungen." Er sprach von einer "guten Zusammenkunft". Er habe den Eindruck, dass alle Beteiligten ihr Teil zu erfolgreichen Verhandlungen beitragen wollten.
Finanzen waren noch kein Thema
Eine eventuelle Erhöhung der Mehrwertsteuer war nach den Worten von SPD-Parteichef Franz Müntefering in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen mit der Union kein Thema. Darüber sei nicht gesprochen worden, sagte er am Montagabend in Berlin.
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Es sei aber deutlich geworden, dass beide Seiten den Konsolidierungsbedarf der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen ähnlich sähen. Die Union plant eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von 16 auf 18 Prozent zur Senkung der Lohnnebenkosten.
Nach Angaben Münteferings wurde bei der Sitzung von beiden Seiten deutlich gemacht, dass es derzeit für Steuersenkungen "keine Luft" gebe. Die beim Job-Gipfel mit der Union verabredete Senkung der Körperschaftsteuer komme nur in Frage, wenn eine Gegenfinanzierung gelinge.
Von der Teilnahme der CDU-Ministerpräsidenten an den Verhandlungen erwartet der SPD-Chef eine leichtere Verständigung über finanzielle Fragen, die auch die Länder betreffen.
