Köhlers Entscheidung Staatsrechtler geben Klagen wenig Chancen


Der Grüne Werner Schulz und die Sozialdemokratin Jelena Hoffmann beharren darauf, gegen die Neuwahl-Entscheidung Horst Köhlers zu klagen. Verfassungsrechtler glauben, dass Karlsruhe den Weg für Wahlen freimachen wird.

Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemachtt. In einer sechsminütigen Rede am Donnerstagabend schloss sich das Staatsoberhaupt in weiten Teilen der Argumentation von Bundeskanzler Gerhard Schröder an, als er vor drei Wochen die Vertrauensfrage gestellt hatte.

"Begründung nahezu schulmäßig aufgebaut"

Eine Hürde steht dem von Köhler festgesetzten Wahltermin am 18. September aber noch im Wege: Die angekündigte Klage von Abgeordneten der SPD und Grünen. Verfassungsrechtler äußerten in ersten Reaktionen aber die Überzeugung, dass die Verfassungsrichter Köhlers Entscheidung bestätigen. "Die Begründung des Bundespräsidenten ist geradezu schulmäßig aufgebaut und ist verfassungsrechtlich wie politisch nicht zu beanstanden", sagte etwa der Münchner Verfassungsrechtler Peter Huber. Auch der Verwaltungs-Professor Hans Herbert von Arnim glaubt, dass das Verfassungsgericht Köhlers Entscheidung bestätigen werde.

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Martin Morlok hat Köhler mit seiner Begründung für die Auflösung des Bundestags eine gute Grundlage für eine Bestätigung der Entscheidung durch das oberste deutsche Gericht gelegt.

"Eng an die Vorgaben von 1983 orientiert"

"Da der Bundespräsident sich in seiner Rede eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 1983 orientiert hat, ist dem Gericht nun schwerer geworden, jetzt nicht ebenso zu entscheiden wie damals, als es den Vorgang gebilligt hat", so Morlok zur Nachrichtenagentur Reuters. Nun sei der Weg, über eine Vertrauensfrage Neuwahlen anzuberaumen, eingefahrener geworden. "Eine Änderung der Verfassung dahingehend, dass dem Bundestag ein Selbstauflösungsrecht zugestanden wird, ist damit unwahrscheinlicher", sagte der Düsseldorfer Verfassungsrechtler.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, in der nächsten Wahlperiode ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages im Grundgesetz zu verankern. Viele Menschen hätten die von Schröder gestellte Vertrauensfrage als Täuschungsmanöver empfunden, sagte er.

Der Staatsrechtler Christian Hillgruber nannte es sehr unwahrscheinlich, dass den Klägern in Karlsruhe Recht gegeben werden könnte. Eine solche Entscheidung wäre nur vorstellbar, wenn das Bundesverfassungsgericht ganz neue Maßstäbe entwickeln und jene Maßstäbe von 1983 nicht mehr gelten würden, sagte der Bonner Professor im Sender Phoenix. Schließlich könne auch die Entscheidung des Bundespräsidenten vom höchsten deutschen Gericht nur auf Einhaltung „der äußersten verfassungsmäßigen Grenzen“ hin überprüft werden.

Zweifel kommen dagegen vom Staatsrechtsexperten Volker Epping. Er hat die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler für Neuwahlen im September kritisiert. "Ich finde die Entscheidung falsch", sagte der Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Hannover der "Financial Times Deutschland". Nach Ansicht Eppings liegen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestags nicht vor. Der Kanzler habe keine wirkliche Vertrauensfrage gestellt, sondern das Misstrauen inszeniert. Der Eindruck, dass der Kanzler nicht das stetige Vertrauen der Regierungs-Fraktionen hat, sei lediglich "künstlich herbeigeführt" worden. Auch dass die meisten Deutschen die Neuwahlen befürworteten, rechtfertige Köhlers Entscheidung nicht, sagte Epping.

"Gericht hat damals seine Prüfungskompetenz weit zurückgenommen"

Trotzdem sei es gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Neuwahlen gebe, so der Rechtsexperte: "Wenn das Gericht sich an seiner Entscheidung von 1983 orientiert, wird es möglicherweise die Auflösungsentscheidung mittragen. Das Gericht hat damals seine Prüfungskompetenz weit zurückgenommen."

Auch der Jura-Professor Wolf-Rüdiger Schenke ist skeptisch. Der Rechtsbeistand des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz, der gegen die Entscheidung klagen will, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit seien nicht ausgeräumt: "Ich gehe, entgegen der Auffassung des Bundespräsidenten, davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung nicht gegeben sind." Schulz und seine SPD-Kollegin Jelena Hoffmann bekräftigten am Abend: "Wir werden gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, da wir sie für nicht verfassungskonform halten." Schröder habe weiter das Vertrauen der rot-grünen Koalitionsfraktionen.

Reuters/DPA/AP AP DPA Reuters

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