Kommentar Der Diäten-GAU der Koalition


Zwölf Prozent der Bürger sind von Armut bedroht, Steuererleichterungen sind angeblich nicht drin - aber die Diäten sollten kräftig steigen. Das konnte kein Abgeordneter seinem Wahlvolk erklären. Deswegen flog das Projekt Diätenerhöhung der großen Koalition um die Ohren. Gut so.
Von Lutz Kinkel

Wozu haben wir eine große Koalition? Um die großen Probleme zu lösen. Eines ist das dauernde Gezerre um die Abgeordneten-Diäten. Aber die große Koalition hat weder die Kraft noch den Mut gehabt, das System der Bezahlung zu ändern. Stattdessen wollte sie mit der großen Schöpfkelle in die Staatskasse langen - und neben der bereits beschlossenen Erhöhung das diesjährige Gehaltsplus für Beamte mitnehmen. Dann wären die Diäten um 16 Prozent in drei Jahren gestiegen.

Vorbei. Union und SPD haben das Projekt abgeblasen. Das ist ein Sieg der Demokratie. Denn der Beschluss ist auf den Krawall an der Basis zurückzuführen. Seit eineinhalb Wochen finden in Berlin keine Sitzungen des Bundestages statt. Das heißt: Die Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen. Dort mussten sie erklären, warum vorerst keine Steuererleichterungen geplant sind - obwohl die Mittelschicht bröckelt und die Zahl der Armen steigt. Gleichzeitig mussten sie erklären, warum sie persönlich einen kräftigen Zuschlag verdient haben. Das war selbst für gewiefte Rhetoriker ein Ding der Unmöglichkeit. Die Bürger machten Druck. "Die Wähler sind stinksauer", sagte der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz zu stern.de.

Wasser predigen, Wein saufen

Die Folge: Immer mehr Abgeordnete lehnten die Diäten-Erhöhung öffentlich ab. Zunächst nur Sozialdemokraten, dann auch Christdemokraten. Nun mussten auch SPD-Fraktionschef Peter Struck und CDU-Kollege Volker Kauder einsehen, dass Diätenerhöhungen derzeit nicht vermittelbar sind. Sie wären unzeitgemäß, unangemessen und hätten die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse weiter ruiniert. "Die predigen Wasser und saufen Wein" - das wäre der Eindruck gewesen, den das Parlament beim Volk zurückgelassen hätte.

Das Problem der Diäten ist damit jedoch noch nicht vom Tisch. Denn das jetzige System ist untragbar. Die bombastische Altersversorgung müsste endlich gestrichen werden, die steuerfreie Pauschale, die Doppelbezahlung von Regierungsmitgliedern, die zugleich Abgeordneten-Diäten beziehen. Nebenjobs sollten strikt begrenzt oder ganz untersagt werden, in jedem Fall müssten sie vollständig offengelegt werden.

Weg mit den Nebenverdiensten!

Würden unsere Volkstreter den Mut besitzen, mit der Machete das Gestrüpp der Sonder-, Neben- und Zusatzverdienste abzuholzen, könnten sie glaubwürdig eine Verdopplung ihrer Diäten fordern. Würde diese Bezahlung an die allgemeine Entwicklung der Löhne gekoppelt, wäre endlich Ruhe im Karton. Wozu haben wir eine große Koalition? Um die großen Probleme zu lösen.


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