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Kommentar: Der Renten-Pfusch

Kapitaler Fehler statt großer Reform: Die beschlossene Rentenerhöhung kippt das bis dahin finanzierbare System. Den Reformkritikern stopfen die Renten-Pfuscher dabei den Mund - es geht schließlich um Wählerstimmen. Und um die eigene Rente.

Hans Peter Schütz

Eine Menge wohlklingender Wortschaum wird vom Kabinett der Großen Koalition und den Fraktionen von CDU/CSU und SPD bemüht, um uns die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent schmackhaft zu machen. Höchste Zeit sei es, die Rentner nach mehreren Nullrunden jetzt endlich mal wieder am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben zu lassen. Und wenn ein Abgeordneter wie der 27-jährige CDU-Mann Jens Spahn nicht gleich kuscht und es wagt, die Beglückung der 20 Millionen Rentner zu kritisieren, wird er unverzüglich von der Senioren-CDU erpresst: Halt die Klappe oder dein Mandat ist weg! Andere jüngere Politiker, die ansonsten die Frage der Generationengerechtigkeit ernst nehmen, wie etwa der CDU-Abgeordnete Philipp Missfelder, sagen beim Blick auf diese Methoden lieber gleich gar nichts mehr und stimmen schweigend zu.

Auch die politische Hauptverantwortliche für den jetzt beschlossenen kapitalen Systemfehler schweigt. Man hört ja ohnehin von Kanzlerin Angela Merkel innenpolitisch seit Wochen nichts mehr. Dass sie im Zusammenhang gerade mal dezent murmelt, es sei ein kleines ordnungspolitisches Problem bei dieser Rentenerhöhung nicht zu leugnen, darf als die politische Untertreibung des Jahres bezeichnet werden. Die Frau soll sich immerhin mal als Chef-Reformerin der deutschen Politik dargestellt haben. Schon vergessen?

Heutiger Rentner-Generation geht es besser als jeder anderen

Nicht vergessen sollte man von heute an: Dass mit dieser Rentenerhöhung das Prinzip der Generationengerechtigkeit, kaum dass es von der Politik entdeckt worden war, jetzt wieder in die Tonne getreten worden ist. Geleugnet wird damit heute, was bis gestern allgemein akzeptiert war: Dass es der heutigen Rentnergeneration besser geht als jeder anderen zuvor und dass es ihr auch besser geht als jeder anderen, die ihr nachfolgen wird. Weshalb also wird das - viel zu spät - endlich halbwegs nachhaltig finanzierbar gemachte System für Rentner gekippt?

Erinnern wir die Renten-Pfuscher daran: Noch vor kurzer Zeit haben sie dieses System als unabweisbare Reform gefeiert, haben den ehemaligen Rentenpapst Norbert Blüm als Renten-Geisterfahrer par excellence beschimpft, der immer nur rentenpolitisch auf kürzeste Sicht gefahren und die demografische Entwicklung verdrängt habe. Sie ließen sich bejubeln für ihren vermeintlichen Mut, die Riester-Treppe als dämpfenden Faktor ins Rentensystem einzubauen. Jetzt wird er erst mal wieder ausgesetzt, als wenn es nicht immer noch so wäre, dass künftig immer weniger Erwerbstätige immer mehr Ruheständler zu ernähren haben. Dass die Rentner von morgen zwei Jahre länger arbeiten müssen, um dann weniger Geld zu bekommen als die Rentner von heute. Wenn hier Rentenpolitik unter sozialen Vorzeichen stattfinden würde, dann hätte eher die Diskussion darüber stattfinden müssen, wie man den vielen, vielen Frauen zusätzlich helfen kann, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, weil die von ihren Lebensläufen bestimmten Mini-Renten nicht mal auf Sozialhilfeniveau kommen, obwohl sie zum Wohlstand der Gesellschaft von heute erheblich beigetragen haben.

Kampf um Wählerstimmen

Doch darum geht es Schwarzen und Roten überhaupt nicht. Sie spekulieren ungeniert auf die 20 Millionen Stimmen aller Rentner, egal, ob gut versorgt oder am Hungertuch hängend. Wobei die Frage erlaubt ist, wie eigentlich die versprochene Teilhabe am neuen Wirtschaftswachstum aussieht, wenn sie im Monat 3,50 Euro beträgt. Das reicht nicht mal, um die Erhöhung des Butterpreises auszugleichen.

Was da geschieht, ist skandalöser Populismus mit Blick auf die Wahl 2009. Beschlossen von Volksvertretern, die nur die Sicherung ihrer eigenen Rente im Auge haben. Die beträgt nach nur acht Jahren deutlich mehr als ein normaler Arbeitnehmer selbst dann nicht erreicht, wenn er 45 Jahre lang den jeweiligen Höchstbeitrag in die Rentenkassen zahlt. Statt Populismus kann man den Abgeordneten daher auch Egoismus pur vorwerfen, weil ihnen die Stimmen der Wähler unendlich mehr wert sind als die Stimme der rentenpolitischen Vernunft.

  • Hans Peter Schütz