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Kommentar: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif

Einige Ideen der Unionsinnenminister zum Jugendstrafrecht sind überlegenswert. Doch die Minister attestieren dem "Warnschussarrest" eine weitaus höhere Effektivität, als ihm gebührt - und vergessen dabei die Rolle des kranken deutschen Erziehungs- und Bildungssystems.

Von Hans Peter Schütz

Man kann vieles von dem unterschreiben, was jetzt die Innenminister von CDU und CSU in Wiesbaden im Kampf gegen die alarmierende Jugendkriminalität gefordert haben. Natürlich würde der Führerscheinentzug einen Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren schmerzlicher treffen als Arbeit im gemeinnützigen Bereich. Und richtig ist gewiss, dass es einigermaßen schizophren ist, wenn etwa ein 20-Jähriger zur Wahl gehen darf, im Falle einer Straftat jedoch in aller Regel nach dem Jugendstrafrecht behandelt wird. Vielleicht hätte es auch eine abschreckende Wirkung, wenn ausländische jugendliche Intensivstraftäter leichter abgeschoben werden könnten. Der Fall Mehmet ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass der Ausweisungsschutz doch zu sehr vom Gutmenschentum geprägt ist.

Jenseits dieser Punkte jedoch werfen die Unions-Innenminister einmal mehr Nebelkerzen. Erneut bestätigen sie, dass man jetzt den von Machtverlust bedrängten Parteikollegen Roland Koch und Volker Bouffier unbedingt Wahlkampfunterstützung zukommen lassen will. Da kann man schlecht Kochs vermeintliche Wunderwaffe gegen jugendliche Täter, den Warnschussarrest, im Arsenal lassen. Also wird sie vorgezeigt, obwohl alle Experten davor warnen, die Wirkung zu überschätzen. Vollends absurd wird der Katalog der schwarzen Innenminister an anderer Stelle. Wer wollte schon gegen "konsequente Präventionsarbeit" sein? Keiner. Doch die kostet - und dem Land Hessen und auch anderen Unionsländern geht der Sparkurs im Landeshaushalt weit über die Sicherheit der Bürger. Wie schön wären auch "zeitnahe Strafen." Doch dann sollten die Ministerpräsidenten Koch, von Beust oder Rüttgers den Rotstift zum Streichen von Richter- und Polizistenstellen flugs wegpacken. Und wenn sie schon den "Warnschussarrest" so unglaublich abschreckend finden, dann sollten sie unverzüglich mit dem Bau dafür geeigneter Zellen beginnen. Schon jetzt ist der deutsche Strafvollzug räumlich wie personell völlig überfordert. Mehr Sicherheit gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist abgetaucht

Was darüber hinaus das Eckpunktepapier der Unions-Innenminister zur trostlosen Lektüre macht: An keiner Stelle werden die gesellschaftlichen Ursachen der Straffälligkeit mit dem besonderen Schwerpunkt bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund angesprochen: Die seit Jahren bekannten Schwächen im Erziehungs- und Bildungssystem. Wo eigentlich ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die stolz darauf ist, unmittelbar bei Angela Merkel im Kanzleramt amtieren zu dürfen? Völlig abgetaucht in dieser Debatte. Weniger, weil sie nichts zu sagen hätte, sondern weil sie weiß, dass ihre Analyse dieser Ursachen einer bedrohlichen Entwicklung auch im Kanzleramt ungern gehört wird. Mit immer noch mehr Videokameras in deutschen U-Bahnen lässt sich das zentrale Problem der deutschen Integrationspolitik ganz gewiss nicht lösen.